Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)

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Thüringen

Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)

02.07.2024

Inhaltsübersicht
§ 1	Zweck des Gesetzes
§ 2	Anwendungsbereich
§ 3	Landesbeauftragter für den Datenschutz
§ 4	Rechtsstellung und Verschwiegenheitspflicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 5	Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften auf den Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 6	Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 7	Befugnisse des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 8	Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 9	Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 10	Weitere Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 11	Aufsichtsbehörde gegenüber nichtöffentlichen Stellen und öffentlichen Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen
§ 12	Beirat
§ 13	Bestellung des Datenschutzbeauftragten
§ 14	Stellung des Datenschutzbeauftragten
§ 15	Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
§ 16	Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 17	Zweckbindung und Zulässigkeit der Weiterverarbeitung
§ 18	Übermittlung
§ 19	Auftragsverarbeitung
§ 20	Informationspflichten
§ 21	Auskunftsrecht
§ 22	Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
§ 23	Löschung personenbezogener Daten
§ 24	Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
§ 25	Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit
§ 26	Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen
§ 27	Datenschutz im Beschäftigungskontext
§ 28	Verarbeitung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
§ 29	Zweckbindung von personenbezogenen Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen
§ 30	Videoüberwachung
§ 31	Anwendungsbereich
§ 32	Begriffsbestimmungen
§ 33	Grundsätze bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 34	Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen sowie zwischen Tatsachen und Bewertungen
§ 35	Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung
§ 36	Verfahren bei Übermittlungen
§ 37	Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 38	Automatisierte Einzelentscheidung
§ 39	Einwilligung
§ 40	Allgemeiner Informationsanspruch
§ 41	Benachrichtigung betroffener Personen
§ 42	Auskunftsrecht
§ 43	Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 44	Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 45	Schadensersatz
§ 46	Pflichten des Verantwortlichen
§ 47	Gemeinsam Verantwortliche
§ 48	Auftragsverarbeitung
§ 49	Verarbeitung auf Weisung, Datengeheimnis
§ 50	Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 51	Protokollierung
§ 52	Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 53	Anhörung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 54	Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 55	Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an den Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 56	Benachrichtigung der betroffenen Person bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 57	Allgemeine Voraussetzungen für Datenübermittlungen an Stellen in Drittstaaten und internationale Organisationen
§ 58	Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 59	Datenübermittlung ohne Angemessenheitsbeschluss und ohne geeignete Garantien
§ 60	Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
§ 61	Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen
§ 62	Orden und Ehrenzeichen
§ 63	Gnadensachen
§ 64	Übergangsbestimmungen
§ 65	Gleichstellungsbestimmung

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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