Finanzausgleichsgesetz (FAG)

Beta

Schleswig-Holstein

Finanzausgleichsgesetz (FAG)

11.12.2025

Inhaltsübersicht
§ 1	Finanzierung kommunaler Aufgaben
§ 2	Finanzausgleichsleistungen
§ 3	Finanzausgleichsmasse
§ 4	Verwendung der Finanzausgleichsmasse
§ 5	Regelüberprüfung
§ 6	Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden
§ 7	Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zum Ausgleich unterschiedlicher Steuerkraft und bedarfstreibender Bevölkerungsstrukturlasten
§ 8	Ermittlung der Ausgangsmesszahl
§ 9	Ermittlung der Steuerkraftmesszahl
§ 10	Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zum Ausgleich bedarfstreibender Flächenlasten
§ 11	Zuweisungen an die Gemeinde Helgoland und die Gemeinden auf den nordfriesischen Marschinseln und Halligen
§ 12	Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte
§ 13	Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausgleich unterschiedlicher Umlagekraft, bedarfstreibender sozialer Lasten und bedarfstreibender Bevölkerungsstrukturlasten
§ 14	Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausgleich bedarfstreibender Flächenlasten
§ 15	Schlüsselzuweisungen an die Zentralen Orte zum Ausgleich übergemeindlicher Aufgaben
§ 16	(aufgehoben)
§ 17	Fehlbetragszuweisungen
§ 18	Sonderbedarfszuweisungen
§ 19	Kommunaler Investitionsfonds und weitere Finanzmittel für Infrastrukturmaßnahmen
§ 20	Zuweisungen für Theater und Orchester
§ 21	Zuweisungen für Aufnahme und Integration
§ 22	Zuweisungen zur Förderung des Büchereiwesens
§ 23	Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen
§ 24	Zuweisungen für kommunale Schwimmsportstätten
§ 25	Zuweisungen für den IT-Verbund Schleswig-Holstein
§ 26	Zuweisungen für den Verein zur Unterhaltung der schleswig-holsteinischen Gemeindeverwaltungsschule e. V. (Schulverein)
§ 26a	Zuweisungen zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere eines Bildungstickets
§ 26b	Zuweisungen für das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein e. V.
§ 26c	Zuweisungen für Städtebauförderungsprogramme
§ 26d	Zuweisungen für das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein e. V. für eine Erweiterung um das Wärmekompetenzzentrum
§ 27	Kreisumlage
§ 28	Amtsumlage
§ 29	Finanzausgleichsumlage
§ 30	Feuerschutzsteuer
§ 31	Zuweisungen des Landes zur Förderung von freiwilligen gemeindlichen Gebietsänderungen
§ 32	Bedarfsunabhängige Zuweisungen von bestimmten Umsatzsteuereinnahmen des Landes an die Gemeinden
§ 33	Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für Schulsozialarbeit
§ 34	Beirat für den kommunalen Finanzausgleich
§ 35	Ermittlung der Einwohnerzahl
§ 36	Begriffsbestimmungen und statistische Grundlagen
§ 37	Festsetzung und Berichtigung der Schlüsselzuweisungen
§ 38	Auszahlung der Schlüsselzuweisungen
§ 39	Übergangsregelung für das Finanzausgleichsjahr 2026

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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