Beta
Schleswig-Holstein
Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder* (ElektÜberwStStVtr)
06.06.2012
i
Eingangsformel
Artikel 1
Einrichtung der Gemeinsamen Stelle
Artikel 2
Aufgaben und Befugnisse im Falle einer Weisung der Führungsaufsicht
Artikel 3
Datenschutzrechtliche Bestimmungen
Artikel 4
Weitere Einsatzzwecke
Artikel 5
Besetzung der GÜL
Artikel 6
Ausstattung
Artikel 7
Finanzierung
Artikel 8
Geltungsdauer, Kündigung
Artikel 9
Beitritt weiterer Länder
Artikel 10
Inkrafttreten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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