§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die zuständigen Stellen nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. r und y des Einkommensteuergesetzes 1977 vom 15. Dezember 1978 (GVOBl. Schl.-H. 1979 S. 42)*) außer Kraft.

Fußnoten