Beta
Schleswig-Holstein
Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz (BüPolBG)
01.09.2016
i
§ 1
Aufgaben
§ 2
Petitionsrecht
§ 3
Tätigwerden
§ 4
Befugnisse
§ 5
Erledigung der Aufgaben
§ 6
Berichtspflicht
§ 7
Wahl und Abberufung
§ 8
Rechtliche Stellung
§ 9
Stellvertretung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
§ 10
Aufgabe und Stellung der oder des Beauftragten für die Landespolizei
§ 11
Geltung der Vorschriften des Teil 1 für die Beauftragte oder den Beauftragten für die Landespolizei
§ 12
Anwendungsbereich, Konkurrenzen
§ 13
Beschwerden
§ 14
Eingaben von Polizeibeschäftigten
§ 15
Form und Frist
§ 16
Befugnisse der oder des Beauftragten für die Landespolizei
§ 17
Abschluss des Verfahrens
§ 18
Verschwiegenheitspflicht
§ 19
Bericht
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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