Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht
Erster Teil Allgemeines
Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Bestimmungen
Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei	§ 1
Geltungsbereich des Gesetzes	§ 1a
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	§ 2
Ermessen, Wahl der Mittel	§ 3
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen	§ 4
Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen	§ 5
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme	§ 6
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen	§ 7
Einschränkung von Grundrechten	§ 8
Zweiter Abschnitt Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
Allgemeine Befugnisse	§ 9
Befragung und Auskunftspflicht	§ 9a
Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme	§ 9b
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen	§ 10
Erkennungsdienstliche Maßnahmen	§ 11
Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen	§ 11a
Vorladung	§ 12
Meldeauflagen	§ 12a
Platzverweisung, Aufenthaltsverbot	§ 13
Gewahrsam	§ 14
Richterliche Entscheidung	§ 15
Behandlung festgehaltener Personen	§ 16
Nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung	§ 16a
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichen Gewahrsamseinrichtungen	§ 16b
Dauer der Freiheitsentziehung	§ 17
Durchsuchung und Untersuchung von Personen	§ 18
Durchsuchung von Sachen	§ 19
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen	§ 20
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen	§ 21
Sicherstellung	§ 22
Verwahrung	§ 23
Verwertung, Vernichtung, Einziehung	§ 24
Beendigung der Sicherstellung, Kosten	§ 25
Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel	§ 26
Dritter Abschnitt Datenverarbeitung
Grundsätze der Datenverarbeitung	§ 27
Erster Unterabschnitt Datenerhebung
Grundsätze der Datenerhebung	§ 28
Datenerhebung	§ 29
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel	§ 30
Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte	§ 31
Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen	§ 32
Elektronische Aufenthaltsüberwachung	§ 32a
Zweiter Unterabschnitt Besondere Befugnisse der Datenerhebung
Anlassbezogene Kennzeichenerfassung	§ 33
Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung	§ 34
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen	§ 35
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Auskunft über die Telekommunikation	§ 36
Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten	§ 37
Auskunft über Nutzungsdaten	§ 38
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen	§ 39
Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation	§ 40
Funkzellenabfrage	§ 41
Auskunft über Bestandsdaten	§ 42
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle	§ 43
Rasterfahndung	§ 44
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung	§ 45
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger	§ 46
Protokollierung, Datenschutzkontrolle	§ 47
Benachrichtigung bei verdeckten Maßnahmen	§ 48
Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit	§ 49
Dritter Unterabschnitt Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung
Allgemeine Regelungen der Datenspeicherung oder sonstigen Datenverarbeitung	§ 50
Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung	§ 51
Speicherung und sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten	§ 52
Kennzeichnung	§ 53
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680	§ 54
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung	§ 55
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung	§ 56
Datenübermittlung an öffentliche Stellen im Inland	§ 57
Datenübermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union	§ 58
Datenübermittlung an öffentliche Stellen und an internationale Organisationen in Drittstaaten	§ 59
Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen	§ 60
Öffentlichkeitsfahndung	§ 61
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe	§ 62
Datenempfang durch die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei	§ 63
Automatisiertes Abrufverfahren, Datenverbund	§ 64
Datenabgleich	§ 65
Automatisierte Datenanalyse	§ 65a
Auskunftsrecht	§ 66
Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz der Polizei und staatlicher Veranstaltungen sowie von Beratungs- und Präventionsstellen	§ 67
Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz von Veranstaltungen in nicht öffentlicher Trägerschaft	§ 68
Vierter Abschnitt Gefahrenabwehrverordnungen
Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen, Zuständigkeit	§ 69
Vorlagepflicht	§ 70
Inhaltliche Grenzen	§ 71
Formerfordernisse, In-Kraft-Treten, Geltungsdauer	§ 72
Aufhebung durch Aufsichtsbehörden	§ 73
Bußgeldbestimmung	§ 74
Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften	§ 75
Fünfter Abschnitt Anwendung von Zwangsmitteln durch die Polizei
Allgemeines; unmittelbarer Zwang	§ 76
Begriffsbestimmung	§ 77
Handeln auf Anordnung	§ 78
Hilfeleistung für Verletzte	§ 79
Androhung unmittelbaren Zwanges	§ 80
Fesselung von Personen	§ 81
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch	§ 82
Schusswaffengebrauch gegen Personen	§ 83
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge	§ 84
Besondere Waffen, Sprengmittel	§ 85
Anwendung unmittelbaren Zwanges durch weitere Gruppen von Vollzugsbeamten	§ 86
Sechster Abschnitt Entschädigungsansprüche
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände	§ 87
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs	§ 88
Ansprüche mittelbar Geschädigter	§ 89
Verjährung des Ausgleichsanspruches	§ 90
Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche	§ 91
Rückgriff gegen den Verantwortlichen	§ 92
Rechtsweg	§ 93
Zweiter Teil Organisation und Zuständigkeiten
Erster Abschnitt Allgemeines
Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe	§ 94
Zweiter Abschnitt Organisation der Polizei
Gliederung der Polizei	§ 95
Polizeipräsidien	§ 96
Landeskriminalamt	§ 97
Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz	§ 98
Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben bei der Bearbeitung von Strafsachen	§ 99
Dritter Abschnitt Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten
Maßnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten des Landes	§ 100
Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder, des Bundes, Vollzugsbeamten der Zollverwaltung und Bediensteten ausländischer Polizeidienststellen	§ 101
Amtshandlungen von Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Rheinland-Pfalz	§ 102
Vierter Abschnitt Organisation der Ordnungsbehörden
Arten der Ordnungsbehörden	§ 103
Allgemeine Ordnungsbehörden	§ 104
Sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden	§ 105
Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden	§ 106
Fünfter Abschnitt Aufsicht über die Polizei und die allgemeinen Ordnungsbehörden
Aufsichtsbehörden	§ 107
Weisungsrecht, Selbsteintrittsrecht	§ 108
Sechster Abschnitt Kommunale Vollzugsbedienstete, sonstige Vollzugskräfte und Vollzugshilfe
Kommunale Vollzugsbedienstete	§ 109
Hilfspolizeibedienstete und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen	§ 110
Vollzugshilfe	§ 111
Verfahren	§ 112
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung	§ 113
Dritter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen
Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften	§ 114
Ordnungswidrigkeiten	§ 115
Strafvorschrift	§ 115a
In-Kraft-Treten	§ 116