Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)

Beta

Rheinland-Pfalz

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)

25.02.2025

Inhaltsübersicht
§ 1	Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 1a	Geltungsbereich des Gesetzes
§ 2	Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 3	Ermessen, Wahl der Mittel
§ 4	Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 5	Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
§ 6	Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 7	Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 8	Einschränkung von Grundrechten
§ 9	Allgemeine Befugnisse
§ 9a	Befragung und Auskunftspflicht
§ 9b	Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme
§ 10	Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 11	Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 11a	Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen
§ 12	Vorladung
§ 12a	Meldeauflagen
§ 13	Platzverweisung, Aufenthaltsverbot
§ 14	Gewahrsam
§ 15	Richterliche Entscheidung
§ 16	Behandlung festgehaltener Personen
§ 16a	Nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung
§ 16b	Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichen Gewahrsamseinrichtungen
§ 17	Dauer der Freiheitsentziehung
§ 18	Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 19	Durchsuchung von Sachen
§ 20	Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 21	Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 22	Sicherstellung
§ 23	Verwahrung
§ 24	Verwertung, Vernichtung, Einziehung
§ 25	Beendigung der Sicherstellung, Kosten
§ 26	Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel
§ 27	Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 28	Grundsätze der Datenerhebung
§ 29	Datenerhebung
§ 30	Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel
§ 31	Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
§ 32	Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen
§ 32a	Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 33	Anlassbezogene Kennzeichenerfassung
§ 34	Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung
§ 35	Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
§ 36	Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Auskunft über die Telekommunikation
§ 37	Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten
§ 38	Auskunft über Nutzungsdaten
§ 39	Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen
§ 40	Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation
§ 41	Funkzellenabfrage
§ 42	Auskunft über Bestandsdaten
§ 43	Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
§ 44	Rasterfahndung
§ 45	Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 46	Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
§ 47	Protokollierung, Datenschutzkontrolle
§ 48	Benachrichtigung bei verdeckten Maßnahmen
§ 49	Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
§ 50	Allgemeine Regelungen der Datenspeicherung oder sonstigen Datenverarbeitung
§ 51	Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 52	Speicherung und sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 53	Kennzeichnung
§ 54	Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 55	Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung
§ 56	Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 57	Datenübermittlung an öffentliche Stellen im Inland
§ 58	Datenübermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union
§ 59	Datenübermittlung an öffentliche Stellen und an internationale Organisationen in Drittstaaten
§ 60	Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen
§ 61	Öffentlichkeitsfahndung
§ 62	Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
§ 63	Datenempfang durch die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei
§ 64	Automatisiertes Abrufverfahren, Datenverbund
§ 65	Datenabgleich
§ 65a	Automatisierte Datenanalyse
§ 66	Auskunftsrecht
§ 67	Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz der Polizei und staatlicher Veranstaltungen sowie von Beratungs- und Präventionsstellen
§ 68	Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz von Veranstaltungen in nicht öffentlicher Trägerschaft
§ 69	Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen, Zuständigkeit
§ 70	Vorlagepflicht
§ 71	Inhaltliche Grenzen
§ 72	Formerfordernisse, In-Kraft-Treten, Geltungsdauer
§ 73	Aufhebung durch Aufsichtsbehörden
§ 74	Bußgeldbestimmung
§ 75	Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften
§ 76	Allgemeines; unmittelbarer Zwang
§ 77	Begriffsbestimmung
§ 78	Handeln auf Anordnung
§ 79	Hilfeleistung für Verletzte
§ 80	Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 81	Fesselung von Personen
§ 82	Allgemeine Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch
§ 83	Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 84	Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 85	Besondere Waffen, Sprengmittel
§ 86	Anwendung unmittelbaren Zwanges durch weitere Gruppen von Vollzugsbeamten
§ 87	Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 88	Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 89	Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 90	Verjährung des Ausgleichsanspruches
§ 91	Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
§ 92	Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 93	Rechtsweg
§ 94	Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe
§ 95	Gliederung der Polizei
§ 96	Polizeipräsidien
§ 97	Landeskriminalamt
§ 98	Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz
§ 99	Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben bei der Bearbeitung von Strafsachen
§ 100	Maßnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten des Landes
§ 101	Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder, des Bundes, Vollzugsbeamten der Zollverwaltung und Bediensteten ausländischer Polizeidienststellen
§ 102	Amtshandlungen von Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Rheinland-Pfalz
§ 103	Arten der Ordnungsbehörden
§ 104	Allgemeine Ordnungsbehörden
§ 105	Sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden
§ 106	Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden
§ 107	Aufsichtsbehörden
§ 108	Weisungsrecht, Selbsteintrittsrecht
§ 109	Kommunale Vollzugsbedienstete
§ 110	Hilfspolizeibedienstete und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen
§ 111	Vollzugshilfe
§ 112	Verfahren
§ 113	Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
§ 114	Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
§ 115	Ordnungswidrigkeiten
§ 115a	Strafvorschrift
§ 116	In-Kraft-Treten

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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