Beta
Rheinland-Pfalz
Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz (AbgGRhPf)
09.07.2025
i
Inhaltsübersicht
§ 1
§ 1a
Ausübung des Mandats, Verhaltensregeln
§ 2
Schutz der freien Mandatsausübung
§ 3
Wahlvorbereitungsurlaub
§ 4
Berufs- und Betriebszeiten
§ 5
Entschädigung
§ 6
Aufwandsentschädigung
§ 6a
Zuverlässigkeitsüberprüfung
§ 7
Kürzung der Tagegeldpauschale
§ 8
Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung
§ 9
Dienstreisen
§ 10
Übergangsgeld
§ 11
Anspruch auf Altersversorgung
§ 12
Höhe der Altersversorgung
§ 13
Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten
§ 14
Gesundheitsschäden
§ 15
Versorgungsabfindung
§ 16
Sterbegeld
§ 17
Hinterbliebenenversorgung
§ 18
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
§ 19
Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
§ 20
Unterstützungen
§ 21
§ 22
(aufgehoben)
§ 23
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
§ 24
Aufrundung
§ 25
Verzicht, Übertragbarkeit
§ 26
Nichtanrechenbarkeit
§ 27
Verwendung im öffentlichen Dienst
§ 28
§ 29
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
§ 30
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 31
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 32
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
§ 33
Beförderungsverbot
§ 33a
Hochschullehrer
§ 34
Wahlbeamte auf Zeit
§ 35
Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes
§ 36
Angestellte des Bundes und anderer Länder
§ 37
Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 38
Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes
§ 39
Versorgungsabfindung
§ 40
Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
§ 41
Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
§ 42
Unterstützung für ehemalige Abgeordnete
§ 43
Nichtanrechenbarkeit bei ehemaligen Abgeordneten
§ 44
Ausführungsbestimmungen
§§ 45 und 46
(Änderungsbestimmungen)
§ 47
Übergangsbestimmungen
§§ 48 und 49
(Änderungsbestimmungen)
§ 50
Inkrafttreten, Weitergeltung alten Rechts
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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