Beta
Rheinland-Pfalz
Landesverordnung über die Sitzungsvergütung der Beisitzer bei den Stadt- und Kreisrechtsausschüssen (ABeisVergV)
30.09.2008
i
Eingangsformel
§ 1
Umfang der Sitzungsvergütung
§ 2
Entschädigung für Zeitversäumnis
§ 3
Fahrtkosten
§ 4
Entschädigung für Aufwand
§ 5
Ersatz sonstiger Aufwendungen
§ 6
(aufgehoben)
§ 7
Aufrundung
§ 8
Erlöschen des Anspruchs
§ 9
In-Kraft-Treten und Übergangsregelung
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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