Beta
Hessen
Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen (PolBürgBG)
30.09.2021
i
§ 1
Aufgaben, Verhältnis zum Petitionsausschuss
§ 1a
Fonds für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen
§ 2
Eingaberecht
§ 3
Grenzen des Prüfungsrechts
§ 4
Befugnisse
§ 5
Erledigung der Aufgaben und Abschluss des Verfahrens
§ 6
Amtshilfe
§ 7
Anwesenheit im Landtag
§ 8
Verschwiegenheitspflicht
§ 9
Wahl und Amtszeit
§ 10
Amtsverhältnis
§ 11
Abberufung und Entlassung
§ 12
Dienstsitz
§ 13
Verhinderung
§ 14
Bezüge
§ 15
Aufgabe und Stellung
§ 16
Anwendungsbereich, Konkurrenzen
§ 17
Beschwerden
§ 18
Eingaben von Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten der Polizeibehörden
§ 19
Form und Frist
§ 20
Befugnisse
§ 21
Bericht
§ 22
Inkrafttreten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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