Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)

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Hessen

Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)

01.04.2025

Inhaltsübersicht
§ 1	Wahlgrundsätze
§ 2	Wahlzeit
§ 3	Wahlkreise und Wahlbezirke
§ 4	Wahlorgane
§ 5	Wahlleiter, Wahlausschuss
§ 6	Wahlvorsteher, Wahlvorstand
§ 6a	Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
§ 6b	Ehrenämter
§ 7	Ausübung des Wahlrechts
§ 8	Wählerverzeichnis
§ 9	Wahlschein
§ 10	Wahlvorschlagsrecht
§ 11	Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 12	Aufstellung der Wahlvorschläge
§ 13	Einreichung, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen
§ 14	Mängelbeseitigung
§ 15	Zulassung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
§ 16	Stimmzettel
§ 17	Öffentlichkeit der Wahl
§ 17a	Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
§ 18	Stimmabgabe
§ 19	Briefwahl
§ 20	Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 20a	Auslegungsregeln für die Ergebnisermittlung
§ 21	Ungültige Stimmen
§ 21a	Zurückweisung von Wahlbriefen
§ 22	Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 23	Erwerb der Rechtsstellung eines Vertreters und Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 24	(aufgehoben)
§ 25	Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl
§ 26	Beschluss der Vertretungskörperschaft
§ 27	Verwaltungsgerichtliche Entscheidung
§ 28	Anfechtung
§ 29	Auflösung der Vertretungskörperschaft, Rechtswirksamkeit ihrer Beschlüsse
§ 30	Wiederholungswahl
§ 31	Neufeststellung des Wahlergebnisses
§ 32	Nachwahl
§ 33	Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters
§ 34	Nachrücken
§ 35	Folgen des Verbotes einer Partei oder Wählergruppe
§ 41	Geltungsbereich
§ 42	Wahltag
§ 43	Wählerverzeichnis für die Stichwahl
§ 44	Wahlschein
§ 45	Wahlvorschläge
§ 46	Stimmzettel
§ 47	Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 48	Stichwahl
§ 49	Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl
§ 50	Beschluss der Vertretungskörperschaft
§ 51	Verwaltungsgerichtliche Entscheidung
§ 52	Nach- und Wiederholungswahl
§ 53	Rechtswirksamkeit der Amtshandlungen des Bürgermeisters oder Landrats
§ 54	Geltungsbereich
§ 55	Tag des Bürgerentscheids, Bekanntmachung
§ 56	Stimmzettel
§ 57	Feststellung des Ergebnisses
§ 58	Geltungsbereich
§ 59	(aufgehoben)
§ 60	Wahlorgane
§ 61	Aufstellung der Wahlvorschläge
§ 62	Veröffentlichung der Wahlvorschläge
§ 63	Stimmzettel
§ 64	Wahlprüfung
§ 65	Wahlkosten
§ 66	Wahlstatistik
§ 66a	Funktionsbezeichnungen
§ 67	Fristen und Termine, Schriftform, öffentliche Bekanntmachungen
§ 68	Ausführungsvorschriften
§ 68a	Übergangsvorschrift für die Wahl des Kreistages des Main-Kinzig-Kreises im März 2026
§ 69	In-Kraft-Treten

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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