Hessisches Abgeordnetengesetz (HessAbgG)

Beta

Hessen

Hessisches Abgeordnetengesetz (HessAbgG)

16.12.2025

Inhaltsübersicht
§ 1	Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Hessischen Landtag
§ 2	Freie Mandatsausübung
§ 3	Urlaub zur Vorbereitung auf die Wahl und die Ausübung des Mandats
§ 4	Berufs- und Betriebszeiten
§ 4a	Ausübung des Mandats
§ 4b	Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
§ 4c	Anzeigepflicht
§ 4d	Rechtsanwälte
§ 4e	Veröffentlichung
§ 4f	Spenden
§ 4g	Anzeigefrist
§ 4h	Hinweise auf Mitgliedschaft
§ 4i	Interessenverknüpfung im Ausschuss
§ 4j	Rückfrage
§ 4k	Verfahren
§ 4l	Ausführungsbestimmungen
§ 5	Grundentschädigung
§ 6	Zusätzliche Entschädigungen
§ 6a	Schutz des Landtags
§ 7	Reisen
§ 8	Anspruch auf Übergangsgeld
§ 9	Höhe und Zahlungsweise des Übergangsgeldes
§ 10	Anspruch auf Altersentschädigung
§ 11	Höhe der Altersentschädigung
§ 12	Mandatszeiten in anderen Parlamenten
§ 13	Gesundheitsschäden
§ 14	Versorgungsabfindung
§ 15	Hinterbliebenenversorgung
§ 16	Beihilfen und Beitragszuschüsse
§ 17	Unterstützungen
§ 18	Mehrere aktive Bezüge
§ 19	Aktive und passive Bezüge
§ 20	Passive und aktive Bezüge
§ 21	Mehrere passive Bezüge
§ 22	Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen
§ 23	Beginn und Ende der Ansprüche
§ 24	Zahlungsweise
§ 25	Verzicht, Übertragbarkeit
§ 26	Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften
§ 27	Wahlvorbereitungsurlaub
§ 28	Wahl in andere Parlamente bei gleichzeitiger Vereinbarkeit von Amt und Mandat
§ 29	Unvereinbare Ämter
§ 30	Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 31	Beamte auf Widerruf und auf Probe
§ 32	Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 33	Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
§ 34	Entlassung
§ 35	Beförderungsverbot
§ 36	Richter
§ 37	Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes
§ 38	Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes
§ 38a	Übergangsregelungen zum Fünfzehnten Änderungsgesetz
§ 38b	Übergangsregelung zu der ab der 17. Wahlperiode geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung
§ 38c	Übergangsregelung bei der Hinterbliebenenversorgung
§ 39	Frühere Mandatszeiten
§ 40	Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts, Ausführungsbestimmungen

Quelle
Verbesserungsvorschlag

Mit freundlicher Unterstützung von:

Basiskarten Jura

Digitale Karteikarten für dein Prädikatsexamen!

Rechtszitate mit einem Klick nachschlagen: Gesetze, Urteile, Kommentare, Zeitschriften

Impressum