Hessisches Verfassungsschutzgesetz (HVSG)

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Hessen

Hessisches Verfassungsschutzgesetz (HVSG)

13.12.2025

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Organisation des Landesamts
§ 2	Aufgaben des Landesamts
§ 3	Begriffsbestimmungen
§ 4	Informationserhebung
§ 5	Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln
§ 5a	Gerichtliche Kontrolle
§ 6	Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs und der Telekommunikation
§ 7	Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
§ 7a	Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme
§ 8	Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 7 und 7a
§ 9	Ortung von Mobilfunkendgeräten
§ 10	Besondere Auskunftsersuchen
§ 11	Observation
§ 12	Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter
§ 13	Vertrauensleute
§ 14	Schranken nachrichtendienstlicher Mittel
§ 15	Geltung datenschutzrechtlicher Vorschriften
§ 16	Speicherung, Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung
§ 17	Zweckbindung
§ 18	Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an das Landesamt
§ 19	Informationsübermittlung durch das Landesamt an übergeordnete Behörden und Aufklärung der Öffentlichkeit
§ 19a	Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt an andere Stellen
§ 20	Informationsübermittlung durch das Landesamt an Polizeibehörden
§ 20a	Informationsübermittlung durch das Landesamt an Strafverfolgungsbehörden
§ 20b	Informationsübermittlung an sonstige inländische öffentliche Stellen
§ 20c	Informationsübermittlung durch das Landesamt an öffentliche Stellen zu arbeits- und dienstrechtlichen Zwecken
§ 21	Informationsübermittlung durch das Landesamt an ausländische öffentliche Stellen
§ 22	Informationsübermittlung durch das Landesamt an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 23	Übermittlungsverbote
§ 24	Minderjährigenschutz
§ 25	Nachberichtspflicht
§ 26	Auskunft
§ 27	Dateianordnungen
§ 28	Einschränkung von Grundrechten
§ 29	Inkrafttreten

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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