Hessisches Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetz (HSÜVG)

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Hessen

Hessisches Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetz (HSÜVG)

11.12.2019

Inhaltsübersicht
§ 1	Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2	Begriffsbestimmungen
§ 2a	Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen
§ 3	Betroffene Personen, einbezogene Personen
§ 4	Einwilligung in die Sicherheitsüberprüfung
§ 5	Zuständigkeit
§ 5a	Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte
§ 6	Arten der Sicherheitsüberprüfung
§ 7	Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü1)
§ 8	Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2)
§ 9	Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3)
§ 10	Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten
§ 11	Sicherheitserklärung
§ 12	Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 13	Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 14	Aktualisierung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
§ 15	Reisebeschränkungen
§ 16	Datenerhebung
§ 17	Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 18	Aufbewahrung und Vernichtung der Akten
§ 19	Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien
§ 20	Übermittlung und Zweckbindung
§ 21	Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
§ 22	Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
§ 23	Anwendungsbereich
§ 24	Zuständigkeiten
§ 25	Sicherheitserklärung
§ 26	Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 27	Aktualisierung der Sicherheitserklärung
§ 28	Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
§ 29	Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle
§ 30	Datenverarbeitung, Datennutzung und Datenberichtigung in automatisierten Dateien
§ 31	Strafvorschrift
§ 32	Erlass von Rechtsverordnungen
§ 32a	Anwendung des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes und unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 33	Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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