Beta
Hessen
Hessisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (HEEG)
08.10.2020
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Inhaltsübersicht
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Grundstücksteile und grundstücksgleiche Rechte
§ 3
Enteignungszweck
§ 4
Enteignungsgegenstand
§ 5
Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 6
Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
§ 7
Ersatz für entzogene Rechte
§ 8
Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
§ 9
Vorarbeiten auf Grundstücken
§ 10
Sicherung anderer Grundstücke
§ 11
Enteignungsbehörde
§ 12
Wiedereinsetzung
§ 13
Von Amts wegen bestellter Vertreter
§ 14
Möglichkeit des Planfeststellungsverfahrens
§ 15
Durchführung des Planfeststellungsverfahrens
§ 16
Wirkung der Planfeststellung
§ 17
Grundsätze der vorzeitigen Besitzeinweisung
§ 18
Besitzeinweisungsbeschluß
§ 19
Wirkung der Besitzeinweisung, Fälligkeit der Besitzeinweisungsentschädigung
§ 20
Ermittlung des Zustandes des Grundstücks
§ 21
Aufhebung des Besitzeinweisungsbeschlusses
§ 22
Enteignungsantrag
§ 23
Beteiligte
§ 24
Erforschung des Sachverhalts
§ 25
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 26
Einleitung des Enteignungsverfahrens
§ 27
Einigung
§ 28
Teileinigung
§ 29
Entscheidung der Enteignungsbehörde
§ 30
Enteignungsbeschluß
§ 31
Verwendungsfrist
§ 32
Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 33
Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
§ 34
Bekanntgabe der Unanfechtbarkeit
§ 35
Ausführung des Enteignungsbeschlusses
§ 36
Hinterlegung
§ 37
Verteilungsverfahren
§ 38
Entschädigungsgrundsätze
§ 39
Entschädigungsberechtigter und -verpflichteter
§ 40
Entschädigung für den Rechtsverlust
§ 41
Entschädigung für andere Vermögensnachteile
§ 42
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§ 43
Schuldübergang
§ 44
Entschädigung in Geld
§ 45
Entschädigung in Land
§ 46
Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 47
Rückenteignung
§ 48
Entschädigung für die Rückenteignung
§ 49
Kosten
§ 50
Klage wegen der Art und Höhe der Entschädigung oder Ausgleichszahlung
§ 51
Parteien
§ 52
Klagefrist
§ 53
Klageschrift
§ 54
Vollstreckbarer Titel
§ 55
Anhängige Verfahren
§ 56
Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 57
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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