Hessisches Disziplinargesetz (HDG)

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Hessen

Hessisches Disziplinargesetz (HDG)

15.11.2021

Inhaltsübersicht
§ 1	Persönlicher Geltungsbereich
§ 2	Sachlicher Geltungsbereich
§ 3	Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit
§ 4	Bevollmächtigte und Beistände
§ 5	Zustellung
§ 6	Ergänzende Anwendung anderer Gesetze
§ 7	Gebot der Beschleunigung
§ 8	Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 9	Verweis
§ 10	Geldbuße
§ 11	Kürzung der Dienstbezüge
§ 12	Zurückstufung
§ 13	Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 14	Kürzung des Ruhegehalts
§ 15	Aberkennung des Ruhegehalts
§ 16	Bemessung der Disziplinarmaßnahme
§ 17	Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 18	Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 19	Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
§ 20	Einleitung von Amts wegen
§ 21	Einleitung auf Antrag
§ 22	Ausdehnung und Beschränkung
§ 23	Unterrichtung, Belehrung und Anhörung
§ 24	Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
§ 25	Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung
§ 26	Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren
§ 27	Beweiserhebung
§ 28	Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige
§ 29	Herausgabe von Unterlagen
§ 30	Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 31	Untersuchung in einem Krankenhaus
§ 32	Protokoll
§ 33	Innerdienstliche Informationen
§ 34	Mitteilung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen, abschließende Anhörung
§ 35	Abgabe des Disziplinarverfahrens
§ 36	Einstellungsverfügung
§ 37	Disziplinarverfügung
§ 38	Erhebung der Disziplinarklage
§ 39	Kostentragungspflicht
§ 40	Kosten
§ 41	Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 42	Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 43	Zulässigkeit
§ 44	Rechtswirkungen
§ 45	Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
§ 46	Widerspruch
§ 47	Widerspruchsbescheid
§ 48	Kostentragungspflicht
§ 49	Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 50	Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 51	Kammer für Disziplinarsachen
§ 52	Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer
§ 53	Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
§ 54	Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzern
§ 55	Entbindung vom Amt der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers
§ 56	Senate für Disziplinarsachen
§ 57	Klageerhebung, Form und Frist der Klage
§ 58	Nachtragsdisziplinarklage
§ 59	Belehrung
§ 60	Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
§ 61	Beschränkung des Disziplinarverfahrens
§ 62	Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
§ 63	Beweisaufnahme
§ 64	Entscheidung durch Beschluss
§ 65	Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 66	Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 67	Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
§ 68	Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen
§ 69	Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung
§ 70	Berufungsverfahren
§ 71	Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 72	Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde
§ 73	Form, Frist und Zulassung der Revision
§ 74	Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision
§ 75	Wiederaufnahmegründe
§ 76	Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 77	Frist; Verfahren
§ 78	Entscheidung durch Beschluss
§ 79	Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts
§ 80	Rechtswirkungen, Entschädigung
§ 81	Kostentragungspflicht
§ 82	Erstattungsfähige Kosten
§ 83	Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 84	Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
§ 85	Begnadigung
§ 86	Beamtinnen und Beamte der kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts
§ 87	Beamtinnen und Beamte der anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 88	Ausübung der Disziplinarbefugnisse im Polizeibereich
§ 89	Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 90	Übergangsbestimmungen
§ 91	Verwaltungsvorschriften
§ 92	Inkrafttreten
Anlage

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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