Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021)

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Hessen

Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021)

24.03.2022

Eingangsformel
§ 1	Ziele des Staatsvertrages
§ 2	Anwendungsbereich
§ 3	Begriffsbestimmungen
§ 4	Allgemeine Bestimmungen zur Erlaubniserteilung
§ 4a	Besondere Erlaubnisvoraussetzungen für Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele
§ 4b	Erlaubnisverfahren für Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele
§ 4c	Erlaubniserteilung bei Sportwetten, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen
§ 4d	Pflichten; Aufsichtliche Maßnahmen bei Sportwetten, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen
§ 5	Werbung
§ 6	Sozialkonzept
§ 6a	Spielkonto beim Anbieter für Glücksspiele im Internet
§ 6b	Geldbeträge auf dem Spielkonto; Ein- und Auszahlungen
§ 6c	Selbstlimitierung; Limitdatei für Glücksspiele im Internet
§ 6d	Informationspflichten des Anbieters bei Glücksspielen im Internet
§ 6e	Weitere Bestimmungen zum Jugend- und Spielerschutz bei Glücksspielen im Internet
§ 6f	IT-Sicherheitskonzept
§ 6g	Datenschutz, Speicherung, Aufbewahrung und Löschung
§ 6h	Verhinderung parallelen Spiels bei mehreren Anbietern im Internet; Wartezeit vor Anbieterwechsel im Internet
§ 6i	Spielsuchtfrüherkennung; Safe-Server; kurzfristige Sperre
§ 6j	Unentgeltliche Angebote
§ 7	Aufklärung
§ 8	Spielersperrsystem; Abgleich mit dem Sperrsystem
§ 8a	Eintragung und Dauer der Sperre
§ 8b	Beendigung der Sperre
§ 8c	Kosten für die Nutzung des Sperrsystems
§ 8d	Überführung von Datenbeständen anderer Sperrdateien in das spielformübergreifende, bundesweite Sperrsystem
§ 9	Glücksspielaufsicht
§ 9a	Ländereinheitliche Verfahren
§ 10	Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes
§ 11	Suchtprävention, Suchtberatung und Suchtforschung
§ 12	Erlaubnis
§ 13	Versagungsgründe
§ 14	Veranstalter
§ 15	Spielplan, Kalkulation und Durchführung der Veranstaltung
§ 16	Verwendung des Reinertrages
§ 17	Form und Inhalt der Erlaubnis
§ 18	Kleine Lotterien
§ 19	Gewerbliche Spielvermittlung
§ 20	Spielbanken
§ 21	Sportwetten
§ 21a	Wettvermittlungsstellen
§ 22	Lotterien mit planmäßigem Jackpot; Sofortlotterien
§ 22a	Virtuelle Automatenspiele
§ 22b	Online-Poker
§ 22c	Online-Casinospiele
§ 23	Sperrdatei, Datenverarbeitung
§ 24	Erlaubnisse
§ 25	Beschränkungen von Spielhallen; Verbot von Mehrfachkonzessionen
§ 26	Anforderungen an die Ausgestaltung und den Betrieb von Spielhallen
§ 27	Pferdewetten
§ 27a	Errichtung, Rechtsform, Name, Sitz, anzuwendendes Recht, Dienstsiegel
§ 27b	Satzung
§ 27c	Trägerschaft und Finanzierung der Anstalt
§ 27d	Haftung
§ 27e	Aufgaben der Anstalt
§ 27f	Zuständigkeiten der Anstalt
§ 27g	Organe
§ 27h	Verwaltungsrat
§ 27i	Vorstand
§ 27j	Dienstherrnfähigkeit, Personalgewinnung
§ 27k	Mitwirkungen
§ 27l	Rechts- und Fachaufsicht
§ 27m	Finanzkontrolle
§ 27n	Anwendbares Datenschutzrecht
§ 27o	Informationssicherheit
§ 27p	Übergangsregelungen
§ 28	Regelungen der Länder
§ 28a	Ordnungswidrigkeiten
§ 29	Übergangsregelungen
§ 30	Weitere Regelungen
§ 31	Verhältnis zu weiteren staatsvertraglichen Regelungen für die Klassenlotterien
§ 32	Evaluierung
§ 33	Revision zum Bundesverwaltungsgericht
§ 34	Sprachliche Gleichstellung
§ 35	Inkrafttreten, Kündigung, Neubekanntmachung

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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