Beta
Baden-Württemberg
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder (ZPOVollstrPortStVtrG)
04.06.2013
i
Eingangsformel
§ 1
Gegenstand und Ziele des Vollstreckungsportals
§ 2
Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems
§ 3
Protokollierung der Abrufe und Sperrung des Bezugs von Abdrucken
§ 4
Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren
§ 5
Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen
§ 6
Auskehrung der Einnahmen
§ 7
Kosten und Betrieb des Vollstreckungsportals
§ 8
Inkrafttreten und Kündigung
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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