Beta
Baden-Württemberg
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder (RegPortalNWStVtrG)
29.03.2007
i
Eingangsformel
§ 1
Gegenstand und Ziele des Registerportals
§ 2
Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems
§ 3
Bestimmung des elektronischen Bekanntmachungssystems
§ 4
Zentrale Anmeldung zum elektronischen Abrufverfahren des Landes
§ 5
Zentrale Erfassung von Gebührentatbeständen
§ 6
Protokollierung der Abrufe
§ 7
Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren
§ 8
Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen und Lastschriftverfahren
§ 9
Auskehrung der Einnahmen
§ 10
Vereinsregister
§ 11
Kosten
§ 12
Betrieb des Registerportals
§ 13
Inkrafttreten und Kündigung
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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