Landeswahlordnung (LWO)

Beta

Baden-Württemberg

Landeswahlordnung (LWO)

29.07.2025

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Allgemeine Wahlbezirke
§ 2	Sonderwahlbezirke
§ 3	Gemeinsame Kreiswahlausschüsse
§ 4	Unterweisung der Wahlvorstände
§ 5	Bildung der Briefwahlvorstände
§ 6	Verfahren der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
§ 7	Bewegliche Wahlvorstände
§ 8	Ehrenämter
§ 9	Entschädigung für Inhaber von Ehrenämtern, Erfrischungsgeld
§ 10	Führung des Wählerverzeichnisses
§ 11	Eintragung der Wahlberechtigten
§ 12	Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 13	Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
§ 14	Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 15	Einspruch und Beschwerde
§ 16	Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 17	Abschluss des Wählerverzeichnisses
§ 18	Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 19	Wahlscheinanträge
§ 20	Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen
§ 21	Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 22	Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 23	Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
§ 24	Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge
§ 25	Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 26	Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
§ 27	Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
§ 27a	Inhalt und Form der Landeslisten
§ 27b	Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
§ 27c	Zulassung der Landeslisten
§ 27d	Bekanntmachung der Landeslisten
§ 28	Stimmzettel, Umschläge
§ 29	Wahlräume, Wahlurnen
§ 30	Wahlzeit
§ 31	Wahlbekanntmachung in der Gemeinde
§ 32	Ausstattung des Wahlvorstands
§ 33	Eröffnung der Wahlhandlung
§ 34	Stimmabgabe im Wahlraum
§ 35	Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
§ 36	Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins
§ 37	Schluss der Wahlhandlung
§ 38	Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 39	Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand
§ 40	Briefwahl
§ 41	Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 41a	Zählung der Wähler
§ 41b	Zählung der Stimmen
§ 41c	Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 42	Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und im Land
§ 43	Wahlniederschrift
§ 44	Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 45	Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 46	Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 47	Niederschrift über die Briefwahl
§ 48	Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 48a	Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses und des Ergebnisses der Listenwahl im Land
§ 48b	Bekanntmachung der Wahlergebnisse
§ 48c	Benachrichtigung der gewählten Bewerber
§ 49	Mandatsnachfolge
§§ 50 bis 66	(aufgehoben)
§ 67	Nachwahl
§ 68	Wiederholungswahl
§ 69	Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und der Unterstützungsunterschriften
§ 69a	Zusätzliche Veröffentlichung im Internet und Löschung personenbezogener Daten
§ 70	Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 70a	Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
§ 71	Inkrafttreten
Anlage 1
Anlage 1a
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 5a
Anlage 6
Anlage 6a
Anlage 7
Anlage 7a
Anlage 7b
Anlage 7c
Anlage 7d
Anlage 7e
Anlage 7f
Anlage 7g
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 9a
Anlage 9b
Anlage 9c
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 11a
Anlage 11b
Anlage 11c
Anlage 12
Anlage 13
Anlage 14
Anlage 15
Anlage 16

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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