Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg (LTGO)

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Baden-Württemberg

Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg (LTGO)

28.01.2026

Inhaltsübersicht
§ 1	Einberufung
§ 2	Erste Sitzung
§ 3	Leitung der ersten Sitzung
§ 4	Wahl des Präsidiums und der Schriftführerinnen und Schriftführer
§ 5	Amtszeit des Präsidiums
§ 6	Wahlprüfung
§ 7	Ersetzung ausscheidender Mitglieder
§ 8	Abgeordnetenausweis
§ 8a	Verhaltensregeln für die Abgeordneten
§ 9	Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 10	Verkehr mit der Regierung
§ 11	Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 12	Schriftführerinnen und Schriftführer
§ 13	Aufgaben des Präsidiums
§ 14	Sitzungen des Präsidiums
§ 15	[aufgehoben]
§ 16	[aufgehoben]
§ 17	Bildung der Fraktionen
§ 17a	Feststellung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen
§ 18	Bestellung
§ 19	Zahl der Ausschussmitglieder
§ 19a	Ständiger Ausschuss nach Artikel 36 der Verfassung
§ 19b	Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung
§ 20	Geschäftsordnung
§ 21	Konstituierung der Ausschüsse
§ 22	Einberufung, Leitung und Bekanntgabe von Ausschusssitzungen
§ 23	Feststellung der Anwesenheit
§ 24	Beschlussfassung
§ 25	Niederschriften
§ 26	Grenzen der Tätigkeit
§ 26a	Behandlung geheim zu haltender Prüfungsbemerkungen
§ 27	Berichterstattung
§ 28	Geschäftliche Behandlung
§ 29	Teilnahme mit beratender Stimme
§ 30	Zuziehung von Sachverständigen
§ 31	Teilnahme von Mitgliedern der Regierung
§ 31a	Teilnahme von Mitgliedern des Rechnungshofs, der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und der oder des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit
§ 31b	Teilnahme der Zusammenschlüsse der Gemeinden und Gemeindeverbände
§ 32	Nichtöffentlichkeit der Ausschussberatungen
§ 33	Einsetzungsantrag für Untersuchungsausschüsse
§ 34	Einsetzung, Zusammensetzung und Verfahren der Enquetekommissionen
§ 35	Parlamentarisches Kontrollgremium
§ 36	Auskunft und Akteneinsicht
§ 37	Unterrichtung über die Erledigung der Landtagsbeschlüsse
§ 37a	Erfolgskontrolle bei Landtagsbeschlüssen
§ 38	Herbeirufung von Mitgliedern der Regierung
§ 39	Arbeitsunterlagen
§ 40	Akteneinsicht und Aktenbenützung
§ 41	Informationsdienst
§ 42	Beratungsverfahren
§ 43	Erste Beratung
§ 44	Verweisung an einen Ausschuss
§ 45	Zweite Beratung
§ 46	Zusammenstellung der Beschlüsse
§ 47	Dritte Beratung
§ 47a	Vereinfachtes Verfahren für Nachtragshaushaltsgesetze
§ 48	Verweisung an einen Ausschuss
§ 49	Schlussabstimmung
§ 49a	Entschließungen zu Gesetzentwürfen
§ 49b	Gesetzesbeschluss
§ 50	Änderung der Fristen
§ 50a	Anhörung zu Gesetzentwürfen
§ 50b	Verfahren nach Artikel 82 Absatz 2 der Verfassung
§ 50c	Gesetzgebungsverfahren des Landtags im Notstand
§ 50d	Volksbegehren
§ 50e	Volksantrag
§ 51	Unerledigte Gegenstände
§ 52	Form der Anträge
§ 53	Gesetzentwürfe
§ 54	Selbstständige Anträge, die keinen Gesetzentwurf enthalten
§ 55	Misstrauensanträge
§ 56	Antrag auf Entlassung eines Mitglieds der Regierung
§ 57	Dringliche Anträge
§ 58	Fragestunde
§ 58a	Regierungsbefragung
§ 59	Aktuelle Debatte
§ 60	Dauer und Redezeit
§ 61	Kleine Anfragen
§ 61a	Abgeordnetenbriefe an Ministerien
§ 62	Einbringung von Großen Anfragen
§ 63	Behandlung von Großen Anfragen
§ 63a	Besprechung Großer Anfragen in Ausschüssen
§ 64	Anträge zu Großen Anfragen
§ 65	Petitionsausschuss nach Artikel 35a der Verfassung
§ 66	Petitionen von zwangsweise untergebrachten Personen
§ 67	Verfahren im Landtag und im Petitionsausschuss
§ 68	Entscheidung und Benachrichtigung
§ 69	Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses
§ 70	Regelung für andere Ausschüsse
§ 71	Allgemeines
§ 72	Zutritt zum Sitzungssaal
§ 73	Teilnahme an den Arbeiten des Landtags
§ 74	Teilnahme an den Sitzungen des Landtags
§ 75	Befreiung von der Teilnahmepflicht
§ 76	Anwesenheitsliste
§ 77	Verfahren
§ 78	Tagesordnung
§ 79	Schluss der Sitzung
§ 80	Beschlussfähigkeit
§ 81	Eröffnung der Beratung
§ 82	Wortmeldungen, Worterteilung und Reihenfolge der Rednerinnen und Redner
§ 82a	Zwischenfrage, Zwischenbemerkung (Kurzintervention)
§ 82b	Persönliche Erklärungen
§ 82c	Sachliche Richtigstellung
§ 83	Reden und Berichte
§ 83a	Rededauer
§ 84	Bemerkungen zur Geschäftsordnung
§ 85	Schluss der Beratung
§ 86	Wiedereröffnung der Beratung
§ 87	Übergang zur Tagesordnung
§ 88	[aufgehoben]
§ 89	[aufgehoben]
§ 90	Verweisung zur Sache
§ 91	Ordnungsruf
§ 91a	Wortentziehung
§ 92	Ausschluss von der Sitzung
§ 92a	Ausschluss von der Sitzung bei manipulierten Inhalten
§ 93	Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
§ 94	Unterbrechung der Sitzung
§ 95	Weitere Ordnungsmaßnahmen
§ 96	Fragestellung
§ 97	Abstimmungsregeln
§ 97a	Wahlen
§ 98	Bestimmung von Behördensitzen
§ 99	Namentliche Abstimmung
§ 100	Erklärungen zur Abstimmung
§ 101	Sitzungsbericht
§ 102	Überprüfung der Niederschrift
§ 103	Drucklegung
§ 104	Auslegung der Geschäftsordnung
§ 105	Abweichungen von der Geschäftsordnung
§ 106	Rechte des für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschusses
§ 107	Änderungen der Geschäftsordnung
§ 108	Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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