Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG)

Beta

Baden-Württemberg

Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG)

18.11.2025

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2	Betroffener Personenkreis
§ 3	Zuständigkeit
§ 3 a	Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte
§ 4	Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen
§ 5	Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 6	Rechte der betroffenen und der mitbetroffenen Person
§ 7	Arten der Sicherheitsüberprüfung
§ 8	Einfache Sicherheitsüberprüfung
§ 9	Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
§ 10	Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 11	Befugnis zur Datenerhebung
§ 12	Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum
§ 13	Sicherheitserklärung
§ 14	Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 15	Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
§ 16	Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
§ 17	Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 18	Aktualisierung der Sicherheitsüberprüfung und Wiederholungsüberprüfung
§ 19	Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 20	Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
§ 21	Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in Dateien
§ 22	Übermittlung und Zweckbindung
§ 23	Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 24	Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
§ 25	Anwendungsbereich
§ 26	Zuständigkeit
§ 27	Sicherheitserklärung
§ 28	Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 29	Aktualisierung der Sicherheitsüberprüfung und Wiederholungsüberprüfung
§ 30	Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
§ 31	Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle
§ 32	Datenverarbeitung und -berichtigung in automatisierten Dateien
§ 33	Reisebeschränkungen und Anzeigepflicht
§ 34	Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen
§ 34 a	Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 35	Ermächtigung zur Rechtsverordnung
§ 36	Anwendung des Landesverfassungsschutzgesetzes
§ 37	Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 38	Übergangsregelung

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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