Beta
Baden-Württemberg
Landespflegekammergesetz (LPKG)
17.06.2023
i
§ 1
Vertretung durch die Kammer
§ 2
Kammermitglieder
§ 3
Dienstleister aus einem Mitgliedstaat, einem EWR-Staat oder einem Vertragsstaat
§ 4
Melde- und Auskunftspflichten der Mitglieder, Datenverarbeitung durch die Kammer, Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden des Herkunfts- und Aufnahmestaates
§ 5
Kammeraufgaben
§ 6
Ethikrat
§ 7
Rechtsstellung der Landespflegekammer
§ 8
Staatsaufsicht
§ 9
Satzungen
§ 10
Prüfung der Verhältnismäßigkeit
§ 11
Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung
§ 12
Überwachung nach Erlass
§ 13
Information und Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 14
Objektivität und Unabhängigkeit der Verhältnismäßigkeitsprüfung
§ 15
Eintragung in die Datenbank für reglementierte Berufe, Stellungnahmen
§ 16
Inhalt der Satzungen
§ 17
Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung
§ 18
Wahlrecht und Wählbarkeit zur Vertreterversammlung
§ 19
Verlust von Wahlrecht, Wählbarkeit und Mitgliedschaft in den Organen
§ 20
Vertretung der Hochschulen in der Vertreterversammlung
§ 21
Verpflichtungen der Mitglieder der Vertreterversammlung
§ 22
Organe der Landespflegekammer, Hilfskräfte und Sachverständige
§ 23
Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 24
Aufgaben der Vertreterversammlung
§ 25
Vorstand
§ 26
Haushaltsausschuss
§ 27
Berufsgerichte
§ 28
Deckung des Aufwands der Landespflegekammer
§ 29
Umlage
§ 30
Rechnungsabschluss
§ 31
Beitragspflichtige Personen
§ 32
Auskunfts- und Nachweispflicht
§ 33
Festsetzung, Stundung und Erlass der Beiträge
§ 34
Allgemeine Berufspflichten
§ 35
Besondere Berufspflichten
§ 36
Berufsordnung
§ 37
Weiterbildung
§ 38
Inhalt und Durchführung der Weiterbildung
§ 39
Zulassung der Weiterbildungsstätten
§ 40
Anerkennung der Weiterbildung
§ 41
Anerkennung von ausländischen Weiterbildungsnachweisen, vorübergehende Dienstleistungen und Vorwarnmechanismus
§ 42
Ordnungswidrigkeiten
§ 43
Übergangsbestimmungen zur Weiterbildung
§ 44
Errichtung der Landespflegekammer in Baden-Württemberg
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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