Landeskatastrophenschutzgesetz (LKatSG)

Beta

Baden-Württemberg

Landeskatastrophenschutzgesetz (LKatSG)

16.12.2025

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Zweck des Gesetzes
§ 2	Außergewöhnliche Einsatzlage und Katastrophe
§ 3	Aufgabenträger
§ 4	Katastrophenschutzbehörden und Regieeinheiten
§ 5	Mitwirkende
§ 6	Katastrophenschutzdienst
§ 7	Landesbeirat für den Katastrophenschutz
§ 8	Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden
§ 9	Aufgaben der Mitwirkenden
§ 10	Sachliche Zuständigkeit der Katastrophenschutzbehörden
§ 11	Örtliche Zuständigkeit der Katastrophenschutzbehörden
§ 12	Notzuständigkeiten
§ 13	Tätigwerden des Polizeivollzugsdienstes
§ 14	Verantwortlichkeit anderer Behörden
§ 15	Allgemeine Regelungen und Spontanhelfende
§ 16	Status der Helferinnen und Helfer und Zuständigkeit für die Helferinnen und Helfer
§ 17	Schäden durch Helferinnen und Helfer
§ 18	Freistellung am Arbeitsplatz und Ersatz der Lohnaufwendungen oder Übernahme von Verdienstausfall
§ 19	Auslagenersatz, Kinderbetreuungskosten, Pflegekosten und Auslagen bei haushaltsführenden Personen
§ 20	Ersatz von Sachschäden der Helferinnen und Helfer
§ 21	Gesetzliche Unfallversicherung der Helferinnen und Helfer
§ 22	Pflichten der Helferinnen und Helfer
§ 23	Fachaufsicht über die Katastrophenschutzbehörden
§ 24	Fachaufsicht über den Katastrophenschutzdienst
§ 25	Aufsichtsmittel
§ 26	Vorbereitungsaufgaben der Katastrophenschutzbehörden
§ 27	Planungen der Krankenhäuser
§ 28	Vorbereitung der Leitung
§ 29	Allgemeiner Katastrophenschutzplan und besonderer Katastrophenschutzplan
§ 30	Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen
§ 31	Externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen
§ 32	Pflichten bestimmter Personen und Eingriffsbefugnisse der Katastrophenschutzbehörde
§ 33	Pflichten der Betreibenden von Anlagen mit besonderem Gefahrenpotenzial und Eingriffsbefugnisse der Katastrophenschutzbehörde
§ 34	Datenerhebung der Katastrophenschutzbehörden bei anderen Behörden und den Kranken- und Pflegekassen
§ 35	Bewältigungsaufgaben der Katastrophenschutzbehörden
§ 36	Leitungsstruktur
§ 37	Maßnahmen der Aufsichtsbehörden bei der Leitung einer Außergewöhnlichen Einsatzlage oder einer Katastrophe
§ 38	Einsetzbare Kräfte und Zusammenwirken mit dem Polizeivollzugsdienst
§ 39	Zuständigkeit für die Anordnung eines Einsatzes und Anforderungswege
§ 40	Einsatz von Spontanhelfenden und deren Weisungsbindung
§ 41	Einrichtung von Personenauskunftsstellen
§ 42	Katastrophenhilfe
§ 43	Feststellung der Außergewöhnlichen Einsatzlage
§ 44	Feststellung des Katastrophenfalls
§ 45	Anwendbare Normen
§ 46	Generalklausel und weitere Eingriffsbefugnisse
§ 47	Entschädigung
§ 48	Aufhebung der Außergewöhnlichen Einsatzlage oder des Katastrophenfalls
§ 49	Grundbestimmung
§ 50	Kosten der Katastrophenschutzbehörden
§ 51	Kosten der Katastrophenhilfe
§ 52	Kosten der Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten des Katastrophenschutzdienstes
§ 53	Kosten des Betriebs und der Unterbringung der Fahrzeuge und Geräte des Katastrophenschutzdienstes
§ 54	Kosten für Aus- und Fortbildung sowie persönliche Schutzausrüstung und sonstige Kosten der freiwillig Mitwirkenden des Katastrophenschutzdienstes
§ 55	Weitere Kosten und Zuwendungen
§ 56	Kosten der Bewältigung einer Außergewöhnlichen Einsatzlage und einer Katastrophe
§ 57	Kostenersatz
§ 58	Datenverarbeitung
§ 59	Einschränkung von Grundrechten
§ 60	Ordnungswidrigkeiten
§ 61	Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Quelle
Verbesserungsvorschlag

Mit freundlicher Unterstützung von:

Basiskarten Jura

Digitale Karteikarten für dein Prädikatsexamen!

Rechtszitate mit einem Klick nachschlagen: Gesetze, Urteile, Kommentare, Zeitschriften

Impressum