Landesbeamtengesetz (LBG)

Beta

Baden-Württemberg

Landesbeamtengesetz (LBG)

17.12.2024

Inhaltsübersicht
§ 1	Geltungsbereich
§ 2	Dienstherrnfähigkeit
§ 3	Begriffsbestimmungen
§ 4	Allgemeine Zuständigkeit, Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz
§ 5	Zustellung
§ 6	Beamtenverhältnis auf Probe
§ 7	Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 8	Führungsfunktionen auf Probe
§ 9	Ernennungszuständigkeit und Rechtsfolgen einer Ernennung
§ 10	Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe
§ 11	Auswahlverfahren, Stellenausschreibung
§ 12	Rücknahme der Ernennung
§ 13	Verfahren und Rechtsfolgen der Rücknahme oder bei Nichtigkeit der Ernennung
§ 14	Laufbahn
§ 15	Bildungsvoraussetzungen
§ 16	Erwerb der Laufbahnbefähigung
§ 17	Beschränkung der Zulassung zur Ausbildung
§ 18	Einstellung
§ 19	Probezeit
§ 20	Beförderung
§ 21	Horizontaler Laufbahnwechsel
§ 22	Aufstieg
§ 23	Übernahme von Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherrn und von früheren Beamtinnen und Beamten
§ 24	Versetzung
§ 25	Abordnung
§ 26	Umbildung einer Körperschaft
§ 27	Rechtsfolgen der Umbildung
§ 28	Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
§ 29	Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen
§ 30	Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 31	Zuständigkeit, Form und Zeitpunkt der Entlassung
§ 32	Rechtsfolgen der Entlassung
§ 33	Folgen des Verlusts der Beamtenrechte
§ 34	Gnadenerweis
§ 35	Weitere Folgen eines Wiederaufnahmeverfahrens
§ 36	Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 37	Ruhestand von Beamtinnen und Beamten auf Zeit wegen Ablaufs der Amtszeit
§ 38	Ruhestand von kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten wegen Ablaufs der Amtszeit
§ 39	Hinausschiebung der Altersgrenze
§ 40	Versetzung in den Ruhestand auf Antrag
§ 41	Altersgrenzen für die Verabschiedung
§ 42	Einstweiliger Ruhestand
§ 43	Dienstunfähigkeit, begrenzte Dienstfähigkeit, Wiederberufung
§ 44	Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 45	Form, Zuständigkeit
§ 46	Beginn des Ruhestands und des einstweiligen Ruhestands
§ 47	Diensteid
§ 48	Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 49	Anträge, Beschwerden, Vertretung
§ 50	Fortbildung
§ 51	Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
§ 52	Befreiung von Amtshandlungen
§ 53	Ärztliche Untersuchungen, Genetische Untersuchungen und Analysen
§ 54	Wohnung, Aufenthaltsort
§ 55	Dienstkleidung, Kennzeichnungspflicht, Erscheinungsbild
§ 56	Amtsbezeichnung
§ 57	Verschwiegenheitspflicht
§ 58	Nichterfüllung von Pflichten
§ 59	Pflicht zum Schadenersatz
§ 59a	Rückforderung von Leistungen
§ 60	Nebentätigkeit
§ 61	Nebentätigkeiten auf Verlangen
§ 62	Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 63	Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 64	Pflichten bei der Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 65	Ausführungsverordnung
§ 66	Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 67	Arbeitszeit
§ 68	Fernbleiben vom Dienst, Krankheit
§ 69	Teilzeitbeschäftigung
§ 70	Altersteilzeit
§ 71	Urlaub
§ 72	Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge
§ 73	Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Urlaub
§ 74	Pflegezeiten
§ 75	Benachteiligungsverbot
§ 76	Mutterschutz, Elternzeit
§ 77	Arbeitsschutz
§ 78	Beihilfe
§ 78a	Pauschale Beihilfe
§ 79	Heilfürsorge
§ 80	Ersatz von Sachschaden
§ 80a	Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen gegen Dritte
§ 81	Übergang des Schadenersatzanspruchs
§ 82	Dienstjubiläum
§ 83	Verarbeitung
§ 84	Vollständig automatisierte Entscheidungen
§ 85	Übermittlung
§ 85a	Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
§ 86	Löschung
§ 87	Auskunft, Anhörung
§ 88	Gliederung von Personalaktendaten, Zugriff auf Personalaktendaten
§ 89	Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände
§ 90	Beteiligung der kommunalen Landesverbände
§ 91	Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 92	Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte
§ 93	Übergangsvorschriften
Anhang

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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