Beta
Baden-Württemberg
Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG)
10.02.2026
i
Eingangsformel
§ 1
Gesetzesziel
§ 2
Geltungsbereich
§ 3
Begriffsbestimmungen
§ 4
Frauen mit Behinderungen
§ 5
Gleichstellungsauftrag
§ 6
Benachteiligungsverbot für öffentliche Stellen; Beweislastumkehr
§ 6a
Menschen mit Behinderungen in Begleitung zertifizierter Assistenzhunde
§ 7
Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
§ 8
Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen
§ 9
Gestaltung des Schriftverkehrs
§ 10
Barrierefreie mediale Angebote
§ 10a
Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit des Landes Baden-Württemberg
§ 10b
Schlichtungsstelle
§ 11
Prozessstandschaft in verwaltungs- und sozialrechtlichen Verfahren
§ 12
Verbandsklagerecht
§ 13
Amt der oder des Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 14
Aufgaben und Befugnisse der oder des Landes-Behindertenbeauftragten
§ 15
Kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 16
Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen; Verordnungsermächtigung
§ 17
Inkrafttreten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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