Kommunalwahlordnung (KomWO)

Beta

Baden-Württemberg

Kommunalwahlordnung (KomWO)

09.02.2026

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Bekanntmachung der Wahl
§ 2	Wahlbezirke
§ 3	Führung des Wählerverzeichnisses
§ 3a	Fortschreibung des Wählerverzeichnisses bei Umzug
§ 3b	Wahlberechtigte ohne Wohnung
§ 4	Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 5	Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 6	Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 7	Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 8	Abschluß des Wählerverzeichnisses
§ 9	Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 10	Wahlscheinanträge
§ 11	Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen
§ 12	Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 13	Einreichung der Wahlvorschläge
§ 14	Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 15	Vertrauensleute
§ 16	Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen
§ 17	Vorprüfung und Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge
§ 18	Zulassung der Wahlvorschläge
§ 19	Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 20	Bewerbungen
§ 20a	Teilnahme an der Stichwahl
§ 21	Wahlausschüsse
§ 22	Wahlvorstände
§ 23	Wahlräume, Wahlurnen
§ 24	Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge
§ 25	Wahlzeit
§ 26	Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl
§ 27	Eröffnung der Wahlhandlung
§ 28	Ordnung im Wahlraum, unzulässige Wahlpropaganda
§ 29	Stimmabgabe im Wahlraum
§ 30	Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
§ 31	Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 32	Schluß der Wahlhandlung
§ 33	Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 34	Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand
§ 35	Briefwahl
§ 36	Allgemeines über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 37	Zählung der Wähler, der Stimmzettel und der gültigen Stimmen
§ 37a	Zählung der Stimmzettel und der gültigen Stimmen bei geringer Zahl von Wählern
§ 38	Wahlniederschrift
§ 39	Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 40	Behandlung der Wahlbriefe
§ 41	Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 42	Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses in anderen Fällen
§ 43	Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Gemeindewahlausschuß
§ 44	Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der gewählten Bewerber
§ 45	Bericht über die Bürgermeisterwahl an das Statistische Landesamt
§ 46
§ 47
§ 48	Nachholung von Wahlen
§ 49	Wiederholungs- und Neuwahlen bei teilweiser Ungültigkeit
§ 50	Vorbereitung von gleichzeitig durchzuführenden Wahlen
§ 51	Wahlhandlung und Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei gleichzeitig durchzuführenden Wahlen
§ 51a	Grundsatz
§ 51b	Wahlbezirke
§ 51c	Wahlorgane
§ 51d	Wählerverzeichnis
§ 51e	Wahlschein, Wahlscheinverzeichnisse
§ 51f	Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge
§ 51g	Bekanntmachungen
§ 51h	Wahlraum, Wahlurne
§ 51i	Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 52	Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen
§ 53	Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
§ 54	(aufgehoben)
§ 55	Öffentliche Bekanntmachungen
§ 56	Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und der Unterstützungsunterschriften
§ 57	Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 58	Inkrafttreten
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3a
Anlage 3b
Anlage 4a
Anlage 4b
Anlage 5
Anlage 6a
Anlage 6b
Anlage 7a
Anlage 7b
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 12
Anlage 13
Anlage 14
Anlage 15
Anlage 16
Anlage 17
Anlage 18

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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