Kommunalwahlgesetz (KomWG)

Beta

Baden-Württemberg

Kommunalwahlgesetz (KomWG)

22.07.2025

Inhaltsübersicht
§ 1
§ 2	Wahltag
§ 3	Bekanntmachung der Wahl
§ 4
§ 5	Förmliche Voraussetzung und Ausübung des Wahlrechts
§ 6	Wählerverzeichnis
§ 7	Wahlscheine
§ 8	Wahlvorschläge
§ 9	Aufstellung von Bewerbern
§ 10	Bewerbungen
§ 10a	Teilnahme an der Stichwahl
§ 11	Gemeindewahlausschuß
§ 12	Kreiswahlausschuß
§ 13	(aufgehoben)
§ 14	Wahlvorstände
§ 15	Gemeinsame Vorschriften über die Ausschüsse und Wahlvorstände
§ 16	Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte
§ 17
§ 18
§ 19	Stimmabgabe
§ 20	Wahlzeit
§ 21	Öffentlichkeit
§ 22	Zurückweisung von Wahlbriefen
§ 23	Ungültige Stimmzettel
§ 24	Ungültige Stimmen
§ 25	Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei der Verhältniswahl
§ 26	Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber bei der Verhältniswahl
§ 27	Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber bei der Mehrheitswahl
§ 28	Wahlergebnis
§ 29	Absage der Wahl
§ 30	Wahlprüfung
§ 31	Wahlanfechtung
§ 32	Grundsätze für die Wahlprüfung und Wahlanfechtungsgründe
§ 33	Teilweise Ungültigkeit
§ 34	Wiederholungs- und Neuwahlen
§ 35	Wiederholungs- und Neuwahlen bei Teilungültigkeit
§ 36	Neufeststellung des Wahlergebnisses
§ 37	Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte
§ 38	Wahl der Kreisräte
§ 38 a	Wahl des Bürgermeister
§ 39	Wahlkosten
§ 39 a	Statistische Auswertung der Wahlergebnisse im Land
§ 39 b	Repräsentative Wahlstatistik in der Gemeinde
§ 40	Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen
§ 41	Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
§§ 42 bis 48	(aufgehoben)
§ 49	Wahltag, Anwendung von Rechtsvorschriften
§ 50	Wahlvorschläge
§ 51	Wahlorgane, Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte
§ 52	Stimmabgabe
§ 53	Sitzverteilung
§ 54	Wahlkosten
§ 55	Kommunalwahlordnung
§ 56	Fristen und Termine
§ 57	Maßgebende Einwohnerzahl
§ 58	Inkrafttreten

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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