Beta
Start
·
Blog
Baden-Württemberg
Kommunalabgabengesetz (KAG)
17.12.2020
i
Inhaltsübersicht
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Abgabensatzungen
§ 3
Anwendung von Bundesrecht
§ 3a
Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 4
Kleinbeträge
§ 5
Gemeindefreie Grundstücke
§ 6
Einschränkung von Grundrechten
§ 7
Abgabenhinterziehung
§ 8
Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung
§ 9
Gemeindesteuern
§ 10
Kreissteuern
§ 11
Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren
§ 12
Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses
§ 13
Gebührenerhebung
§ 14
Gebührenbemessung
§ 15
Vorauszahlungen
§ 16
Eigennutzung
§ 17
Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung
§ 18
Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung
§ 19
§ 20
Beitragserhebung
§ 21
Beitragsschuldner
§ 22
Eingebrachte Sachen, Rechte, Werk- und Dienstleistungen
§ 23
Anteil des Beitragsberechtigten
§ 24
Grundstücke im Eigentum des Beitragsberechtigten
§ 25
Vorauszahlungen
§ 26
Ablösung
§ 27
Öffentliche Last
§ 28
Stundung bei land- und forstwirtschaftlicher sowie kleingärtnerischer Nutzung
§ 29
Beitragserhebung für Einrichtungsteile und für den Ausbau von Einrichtungen, Nacherhebung
§ 30
Beitragsfähige Kosten
§ 31
Beitragsbemessung
§ 32
Entstehung der Beitragsschuld
§ 33
Erschließungsanlagen
§ 34
Regelung durch Satzung
§ 35
Beitragsfähige Erschließungskosten
§ 36
Art der Kostenermittlung
§ 37
Ermittlungsraum
§ 38
Verteilung der beitragsfähigen Erschließungskosten
§ 39
Erschlossene Grundstücke
§ 40
Beitragspflichtige Grundstücke
§ 41
Entstehung der Beitragsschuld und Freistellung
§ 42
Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse
§ 43
Kurtaxe
§ 44
Fremdenverkehrsbeiträge
§ 45
Sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben und Umlagen
§ 46
Änderung des Landesabfallgesetzes
§ 47
Änderung des Kindergartengesetzes
§ 48
Durchführungsvorschriften
§ 49
Übergangsvorschriften
Quelle
Verbesserungsvorschlag
Mit freundlicher Unterstützung von:
Basiskarten Jura
Digitale Karteikarten für dein Prädikatsexamen!
§§-App
Rechtszitate mit einem Klick nachschlagen: Gesetze, Urteile, Kommentare, Zeitschriften
Impressum