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Baden-Württemberg
Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg (Justizvollzugsgesetzbuch - JVollzGB) Buch 1 Gemeinsame Regelungen und Organisation (JVollzGB I)
10.02.2026
i
Inhaltsübersicht
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Ziele des Vollzugs
§ 3
Grundsätze zum Vollzug der Haftarten
§ 4
Trennungsgrundsätze
§ 5
Differenzierung
§ 6
Gestaltung der Justizvollzugsanstalten
§ 7
Festsetzung der Belegungsfähigkeit
§ 8
Belegung der Hafträume
§ 9
Ausgestaltung der Räume
§ 10
Mutter-Kind-Abteilung
§ 11
Einrichtungen zur Behandlung
§ 12
Aufgabenwahrnehmung
§ 13
Anstaltsleitung
§ 14
Mitverantwortung
§ 15
Hausordnung
§ 16
Zusammenarbeit und Einbeziehung Dritter
§ 17
Konferenzen
§ 18
Anstaltsbeiräte
§ 19
Aufsichtsbehörde
§ 20
Vollstreckungsplan
§ 21
Zuständigkeit für Verlegungen
§ 22
Feststellung von Mobilfunkendgeräten und Störung des Mobilfunkverkehrs
§ 23
Videoüberwachung
§ 24
Rauchverbot in Justizvollzugsanstalten
§ 25
Ausnahmen vom Rauchverbot
§ 26
Gesundheitsschutz in Jugendstrafanstalten
§ 27
Aufgabe und Anwendungsbereich
§ 28
Behördliche Datenschutzbeauftragte oder behördlicher Datenschutzbeauftragter
§ 29
Zulässigkeit der Datenverarbeitung
§ 30
Anwendungsbereich und vollzugliche Zwecke
§ 31
Begriffsbestimmungen
§ 32
Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 33
Einwilligung
§ 34
Datenerhebung
§ 35
Videotechnik
§ 36
Radio-Frequenz-Identifikation (RFID)
§ 37
Elektronische Aufenthaltsüberwachung durch das Global Positioning System (GPS)
§ 38
Auslesen von Datenspeichern
§ 39
Zweckänderung
§ 40
Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zu Vollzugszwecken
§ 41
Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zu vollzugsbegleitenden Zwecken
§ 42
Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zum Schutz der Allgemeinheit
§ 43
Identitätsfeststellung
§ 44
Überprüfung Gefangener
§ 45
Überprüfung von Besuchspersonen
§ 46
Überprüfung sonstiger anstaltsfremder Personen
§ 47
Fallkonferenzen
§ 48
Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zu vollzugsunterstützenden Zwecken
§ 49
Datenübermittlung zu vollzugsfremden Zwecken
§ 50
Datenübermittlung zum Zweck des Opferschutzes
§ 51
Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 52
Besondere Übermittlungsbefugnisse bei Untersuchungsgefangenen
§ 53
Besondere Übermittlungsbefugnisse bei jungen Gefangenen
§ 54
Überlassung von Akten
§ 55
Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
§ 56
Einsichtnahme in Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Krankenblätter durch internationale Organisationen
§ 57
Elektronische Aktenführung
§ 58
Anstaltsübergreifende Datenverarbeitung
§ 59
Automatisierte Übermittlungs- und Abrufverfahren
§ 60
Datenverarbeitung bei Übertragung von Vollzugsaufgaben
§ 61
Einschränkungen der Verarbeitung, Übermittlungsverantwortung und Verfahren
§ 62
Zweckbindung
§ 63
Datenübermittlung an Drittstaaten und internationale Organisationen
§ 64
Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 65
Benachrichtigung betroffener Personen
§ 66
Auskunftsrecht, Akteneinsicht
§ 67
Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 68
Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 69
Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 70
Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz oder bei deren oder dessen Untätigkeit
§ 71
Datenverarbeitung im Auftrag
§ 72
Gemeinsam Verantwortliche
§ 73
Datengeheimnis
§ 74
Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 75
Meldung von Verletzungen
§ 76
Benachrichtigung betroffener Personen
§ 77
Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 78
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 79
Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellung
§ 80
Verfahren bei Übermittlungen
§ 81
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
§ 82
Protokollierung
§ 83
Aufsicht der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 84
Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 85
Schadensersatz und Entschädigung
§ 86
Strafvorschrift
§ 87
Anwendungsbereich
§ 88
Anwendbare Vorschriften
§ 89
Datenverarbeitung zu vollzugsfremden Zwecken
§ 90
Datenverarbeitung zum Zweck des Gläubigerschutzes
§ 91
Strafvorschrift und Ordnungswidrigkeiten
§ 92
Übergangsvorschrift für die Anpassung automatisierter Verarbeitungssysteme
§ 93
Strafvollzugsbeauftragte
§ 94
Einschränkung von Grundrechten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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