Hinterlegungsgesetz (HintG)

Beta

Baden-Württemberg

Hinterlegungsgesetz (HintG)

30.04.2024

§ 1	Hinterlegungsstellen, Hinterlegungskasse
§ 2	Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle
§ 3	Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
§ 4	Einsichtsrecht
§ 5	Überprüfung von Entscheidungen
§ 6	Hinterlegungsfähige Gegenstände
§ 7	Annahme zur Hinterlegung
§ 8	Antrag des Hinterlegers
§ 9	Einzahlungen oder Einlieferung vor Stellung des Annahmeantrages
§ 10	Verfahren nach Erlass der Annahmeanordnung
§ 11	Zahlungsmittel
§ 12	Verzinsung
§ 13	Wertpapiere, Urkunden, Kostbarkeiten
§ 14	Besorgung von Wertpapiergeschäften während der Hinterlegung
§ 15	Benachrichtigung des Gläubigers
§ 16	Benachrichtigung des Sparbuchausstellers
§ 17	Benachrichtigung des Nachlassgerichts
§ 18	Benachrichtigung des Betreuungs- und Familiengerichts
§ 19	Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft
§ 20	Benachrichtigung der Hinterlegungskasse von Abtretungen, Pfändungen und ähnlichen Veränderungen
§ 21	Herausgabeanordnung
§ 22	Antrag auf Herausgabe, Nachweis der Berechtigung
§ 23	Bescheinigung, öffentliche Beglaubigung
§ 24	Herausgabeersuchen von Behörden
§ 25	Frist zur Klage
§ 26	Herausgabeort, Haftung nach der Herausgabe
§ 27	Einunddreißigjährige Frist
§ 28	Dreißigjährige Frist
§ 29	Erneuter Fristbeginn
§ 30	Verfall der Hinterlegungsmasse
§ 31	Genehmigung der Aufsichtsbehörde einer Stiftung
§ 32	Verzinsung in Altfällen

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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