Beta

Baden-Württemberg


Gesetz zur Neuordnung der Gebäudeversicherung (GebVNeuOG)

01.07.2004


§ 3
Umwandlung in Aktiengesellschaften

(1) Die Anstalten können von der Landesregierung in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Die Satzung wird vom Wirtschaftsministerium durch Verwaltungsakt festgestellt. Das Land gilt als Gründer und erhält die Aktien.

(2) Nach der Umwandlung nehmen die Aktiengesellschaften die bisher den Anstalten obliegenden Aufgaben als beliehene Unternehmer weiter wahr.

(3) Beamte und Arbeitnehmer bei den Anstalten werden ab dem Tage der Eintragung der Aktiengesellschaften in das Handelsregister Beamte und Arbeitnehmer des Landes beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg und mit Wirkung ab 1. Januar 2005 beim Regierungspräsidium Stuttgart. Sie nehmen weiterhin Aufgaben der Gebäudeversicherung in Form der Überlassung von Dienstleistungsergebnissen an die Aktiengesellschaften wahr, soweit sie nicht aus dem Beamtenverhältnis oder dem Arbeitsverhältnis mit dem Land ausscheiden, beurlaubt oder im Einzelfall vom Land anderweitig verwendet werden.