Beta

Baden-Württemberg


Gesundheitsdienst-Fachkräftegesetz (GDFG)

28.02.2026


§ 7
Verordnungsermächtigung

Das für Gesundheit zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Wissenschaftsministerium und dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung das Nähere zu bestimmen über

1.

den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags nach § 2 Absatz 1,

2.

die Verpflichtungen der Bewerberinnen und Bewerber gegenüber dem Land Baden-Württemberg einschließlich ihrer Durchsetzung nach § 2,

3.

die Feststellung des Bedarfs nach § 2 Absatz 1 Satz 2,

4.

die Vertragsstrafe einschließlich ihrer Durchsetzung nach § 3,

5.

das Bewerbungsverfahren nach § 4, insbesondere die Form sowie Fristen und Ausschlussfristen und den Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Durchführung des Bewerbungsverfahrens; es kann die Verpflichtung zur elektronischen Antragstellung vorgesehen werden,

6.

die Zusammensetzung der Auswahlkommission nach § 4 Absatz 2, die Festlegung des Studieneignungstests nach § 4 Absatz 3 Nummer 1, die Bestimmung der von § 4 Absatz 3 Nummern 2 und 3 erfassten Gesundheitsberufe, die von § 4 Absatz 3 Nummer 4 erfassten praktischen Tätigkeiten, die Durchführung des mündlichen Auswahlverfahrens nach § 4 Absatz 4, die Gewichtung der Auswahlkriterien, die Bildung einer Rangliste sowie das Punktesystem nach § 4 Absatz 5,

7.

die Zuordnung der ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber auf die Hochschulorte nach § 4 Absatz 7 und

8.

die Vergabe des Stipendiums nach § 5 und den Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Abwicklung des Stipendiums.