GAP-Reform-Gesetz BW (GAPRefG)

Beta

Baden-Württemberg

GAP-Reform-Gesetz BW (GAPRefG)

01.01.2023

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Begriffsbestimmungen
§ 3	Frist zur Vornahme von Rückforderungen
§ 4	Absehen von Wiedereinziehungen
§ 5	Absehen von der Erhebung von Zinsen
§ 6	Kommunikation zwischen zuständiger Behörde und begünstigter Person
§ 7	Erteilung einer einheitlichen Registriernummer
§ 8	Vorschriften zur Identifizierung der begünstigten Person
§ 9	Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände
§ 10	Behandlung offensichtlicher Irrtümer
§ 11	Umgehungstatbestand
§ 12	Verweigerung von Vor-Ort-Kontrollen
§ 13	Kürzungen und Sanktionen, die sich nicht auf die Größe der Fläche bzw. Zahl der Tiere beziehen
§ 14	Absehen von Sanktionen
§ 15	Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
§ 16	Anwendung des GAP-Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes
§ 17	Rücknahme von Erklärungen oder Anträgen
§ 18	Kürzungen des Zuwendungsbetrages um nicht förderfähige Ausgaben
§ 19	Anpassung der Bewilligungshöhe
§ 20	Sanktionen bei Verstößen gegen Zweckbindungsfristen
§ 21	Aufrechnung von Forderungen
§ 22	Anzuwendende Vorschriften aus den Abschnitten 3 und 5
§ 23	Verordnungsermächtigungen
§ 24	Inkrafttreten

Quelle
Verbesserungsvorschlag

Mit freundlicher Unterstützung von:

Basiskarten Jura

Digitale Karteikarten für dein Prädikatsexamen!

Rechtszitate mit einem Klick nachschlagen: Gesetze, Urteile, Kommentare, Zeitschriften

Impressum