Finanzausgleichsgesetz (FAG)

Beta

Baden-Württemberg

Finanzausgleichsgesetz (FAG)

16.12.2025

Inhaltsübersicht
§ 1	Finanzausgleichsmasse
§ 1a	Finanzausgleichsumlage
§ 1b	Aufteilung der Finanzausgleichsmasse
§ 2	Vorwegentnahmen aus der Finanzausgleichsmasse A
§ 3	Aufteilung der restlichen Finanzausgleichsmasse A
§ 3a	Finanzausgleichsmasse B
§ 3b	Konjunkturelle Maßnahmen
§ 4	Kommunale Investitionspauschale
§ 5	Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft
§ 6	Steuerkraftmesszahl der Gemeinde
§ 7	Bedarfsmesszahl der Gemeinde
§ 7a	Schlüsselzuweisungen an die Stadtkreise
§ 8	Schlüsselzuweisungen an die Landkreise
§ 9	Steuerkraftmesszahl des Landkreises
§ 10	Bedarfsmesszahl des Landkreises
§ 11	Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes
§ 12	(aufgehoben)
§ 13	Ausgleichstock
§ 14	Verteilungsausschuss
§ 15	Schullastenverteilung
§ 16	Pauschale Zuweisungen für den Sportstättenbau
§ 17	Sachkostenbeitrag
§ 18	Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler
§ 18a	Grundschulförderklassen, Schulkindergärten
§ 19	Schullastenausgleich für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen und der Gemeinschaftsschulen
§ 20	Laufende Zuweisungen für Fremdenverkehrsgemeinden
§ 21	Laufende Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise zu den örtlichen Sozialhilfelasten
§ 21a	(aufgehoben)
§ 22	Ausgleich für die Übernahme von Aufgaben der Landeswohlfahrtsverbände
§ 23	Leistungen auf dem Gebiet des Hebammenwesens
§ 24	Verkehrslastenverbund
§ 25	Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung und den Neu-, Um- und Ausbau von Straßen, die sich in der Baulast der Landkreise befinden
§ 26	Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung von Straßen, die sich in der Baulast der Gemeinden befinden
§ 27	Pauschale Investitionszuweisungen an Gemeinden und Komplementärmittel zu Bundesförderungen
§ 28	Öffentlicher Personennahverkehr
§ 29	Kosten der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst und den gehobenen Dienst im digitalen Verwaltungsmanagement
§ 29a	Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs
§ 29b	Kindergartenförderung
§ 29c	Förderung der Kleinkindbetreuung
§ 29d	Förderung der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern
§ 29e	Förderung der pädagogischen Leitungszeit
§ 29f	Förderung der Aufgabenerfüllung im Bereich Flucht und Migration
§ 30	Einwohnerzahl
§ 31	Gemeindefreie Grundstücke
§ 32	Festsetzung, Berichtigung
§ 32a	Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden, Bekanntgabe von Bescheiden
§ 33	Fälligkeit, Teilzahlungen, Aufrechnung
§ 34	Gemeinsame Finanzkommission
§ 35	Kreisumlage
§ 36	(aufgehoben)
§ 37	(aufgehoben)
§ 38	Umlagegrundlagen
§ 39	Übergangsbestimmungen
Anlage 1

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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