§ 2
Ersetzung des Lombardsatzes und der
"Frankfurt Interbank Offered Rate"-Sätze
aus Anlaß der Einführung des Euro
(1) Soweit in Rechtsvorschriften, die im Range unter dem Landesgesetz stehen, in Verwaltungsakten, in öffentlich-rechtlichen Verträgen oder in Verwaltungsvorschriften der Lombardsatz der Deutschen Bundesbank als Bezugsgröße für Zinsen und andere Leistungen verwendet wird, tritt an die Stelle dieser Bezugsgröße der Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SFR-Zinssatz).
(2) Soweit in Rechtsvorschriften, die im Range unter dem Landesgesetz stehen, in Verwaltungsakten, in öffentlich-rechtlichen Verträgen oder in Verwaltungsvorschriften die "Frankfurt Interbank Offered Rate"-Sätze (FIBOR-Sätze) als Bezugsgröße für Zinsen und andere Leistungen verwendet werden, treten an die Stelle dieser Bezugsgrößen die EURO Interbank Offered Rate-Sätze für die Beschaffung von Sechsmonatsgeld von ersten Adressen in den Teilnehmerstaaten der Europäischen Währungsunion.

