Beta
Baden-Württemberg
Gesetz zur Regelung eines Ausgleichsanspruchs im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (,Soforthilfe Corona‘)“ vom 22. März 2020 (CoronaVSofortHilfAusglG)
07.03.2026
i
Eingangsformel
§ 1
Zweck des Gesetzes
§ 2
Anspruchsberechtigte, Ausgleichsanspruch
§ 3
Höhe des Ausgleichsanspruchs
§ 4
Verhältnis zu bestandskräftigen Widerrufs- und Erstattungsbescheiden
§ 5
Antragstellung
§ 6
Aussetzung der Vollziehung
§ 7
Mitwirkungspflichten und Vertrauensgrundsatz
§ 8
Beihilfenrechtliche Grundlagen
§ 9
Prüfung und Stichproben
§ 10
Finanzierung
§ 11
Inkrafttreten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
Mit freundlicher Unterstützung von:
Basiskarten Jura
Digitale Karteikarten für dein Prädikatsexamen!
§§-App
Rechtszitate mit einem Klick nachschlagen: Gesetze, Urteile, Kommentare, Zeitschriften
Impressum