Abgeordnetengesetz (AbgG)

Beta

Baden-Württemberg

Abgeordnetengesetz (AbgG)

29.07.2025

Eingangsformel
§ 1
§ 2	Schutz der freien Mandatsausübung
§ 3	Wahlvorbereitungsurlaub
§ 4	Berufs- und Betriebszeiten
§ 4 a	Unabhängigkeit der Abgeordneten, Offenlegungsregeln
§ 5	Entschädigung
§ 6	Aufwandsentschädigung
§ 6 a	Reisekostenentschädigung
§ 6 b	Fahrtkosten
§ 6 c	Übernachtungskosten
§ 7	Kürzung der Kostenpauschale
§ 8	Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen
§ 9	Dienstreisen
§ 10	Übergangsgeld
§ 11	Altersvorsorge, Versorgungswerk
§ 12	(aufgehoben)
§ 13	(aufgehoben)
§ 14	Gesundheitsschäden und Tod
§ 15	(aufgehoben)
§ 16	Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
§ 17	(aufgehoben)
§ 18	(aufgehoben)
§ 19	Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen
§ 20	Unterstützungen
§ 21
§ 21 a	(aufgehoben)
§ 22	Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
§ 23	Verzicht, Übertragbarkeit
§ 24	Nichtanrechenbarkeit
§ 25	Verwendung im öffentlichen Dienst
§ 26	Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
§ 27	Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 28	Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 29	Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
§ 30	Entlassung
§ 31	Beförderungsverbot
§ 32	Wahlbeamte auf Zeit
§ 32 a	Professoren
§ 33	Angestellte, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes.
§ 34	Freistellung
§ 35	(aufgehoben)
§ 36	(aufgehoben)
§ 37	Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes
§ 38	Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 39	Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes
§ 40	Versorgungsabfindung
§ 41	Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
§ 42	Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
§ 43	Unterstützung für ehemalige Abgeordnete
§ 44	Nichtanrechenbarkeit bei ehemaligen Abgeordneten
§ 45	Änderung des Landesbeamtengesetzes
§ 45 a	Übergangsregelung für Versorgungsansprüche und -anwartschaften, die vor dem 1. Juni 1992 entstanden sind
§ 45 b	Aussetzung der Anpassung der Entschädigung
§ 46	Inkrafttreten, Weitergeltung alten Rechts

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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