Beta
Baden-Württemberg
Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 (AGZensG 2022)
22.12.2021
i
Eingangsformel
§ 1
Zuständigkeit des Statistischen Landesamtes
§ 2
Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen
§ 3
Einrichtung örtlicher Erhebungsstellen
§ 4
Rechtsstellung der örtlichen Erhebungsstellen
§ 5
Leitung der örtlichen Erhebungsstellen
§ 6
Fachaufsichtsbehörden
§ 7
Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen
§ 8
Bestellung und Beaufsichtigung der Erhebungsbeauftragten
§ 9
Trennung der örtlichen Erhebungsstellen von anderen Verwaltungsstellen
§ 10
Sicherung der Erhebungsunterlagen
§ 11
Ausschluss von Betroffenenrechten
§ 12
Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten
§ 13
Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 14
Kostenregelung
§ 14a
Verordnungsermächtigung
§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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