Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)

Beta

Baden-Württemberg

Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)

18.03.2025

Inhaltsübersicht
§ 1	Aufbau der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 2	Oberste Dienstaufsichtsbehörde
§ 3	Vertrauensleute
§ 4	Normenkontrollverfahren
§ 5	Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs im ersten Rechtszug
§ 5a	Rechtsweg
§ 6	Großer Senat beim Verwaltungsgerichtshof
§ 6 a	Amtstracht, Neutralität
§ 7	Disziplinarkammern
§ 8	Disziplinarsenat
§ 9	Beamtenbeisitzer
§ 10	Bestellung der Beamtenbeisitzer
§ 11	Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
§ 12	Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers
§ 13	Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers
§ 14	Zuständigkeit
§ 15	Ausschluss des Vorverfahrens
§ 16	Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Polizeidienststelle
§ 17	Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Gemeinde, eines Zweck- oder Schulverbands und einer selbstständigen Kommunalanstalt
§ 18	Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten in sonstigen Selbstverwaltungsangelegenheiten
§ 18a	Klagen gegen die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 18b	Streitigkeiten disziplinargerichtlicher Art in Notarsachen
§ 19	Beweisaufnahme
§ 20	Vergleich
§ 21	Entscheidung über die Klage gegen die Abschlussverfügung
§ 22	Kosten
Anlage

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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