§ 15
Übergangsbestimmungen
(1) Bis zum 31. Dezember 2009 ist in den Fällen, in denen Personen im Sinne des
- 1.
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 das Asylgesuch oder den Asylantrag vor dem 1. Januar 2009 gestellt haben,
- 2.
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 vor dem 1. Januar 2009 vollziehbar ausreisepflichtig geworden sind,
die Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung in der Fassung vom 11. Januar 2005 (GBl. S. 93), geändert durch Verordnung vom 4. Oktober 2005 (GBl. S. 678), anzuwenden; § 8 mit der Maßgabe, dass ab dem 1. Januar 2009 nur noch die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG sowie Befristungsentscheidungen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums bedürfen.
(2) Für Ausweisungsverfahren, in denen die Regierungspräsidien bis zum 31. Dezember 2009 eine förmliche Anhörung im Sinne des § 28 LVwVfG eingeleitet haben, bleiben sie bis zum bestandskräftigen Abschluss des Verfahrens zuständig.
(3) In den Fällen des § 104 Absatz 12 AufenthG entscheiden die unteren Ausländerbehörden. Sofern die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 oder 2 vorliegen, entscheiden abweichend von Satz 1 die Regierungspräsidien als Ausländerbehörden.

