Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung (WTG-MitwirkV)

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Berlin

Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung (WTG-MitwirkV)

01.09.2020

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Bildung von Bewohnerbeiräten
§ 2	Allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit
§ 3	Aufgaben des Bewohnerbeirates, Beratungsgremium
§ 4	Mitwirkung des Bewohnerbeirates in Angelegenheiten nach § 9 Absatz 3 des Wohnteilhabegesetzes
§ 5	Pflichten des Einrichtungsträgers
§ 6	Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 7	Zahl der Bewohnerbeiratsmitglieder
§ 8	Grundsätze des Wahlverfahrens
§ 9	Berufung des Wahlausschusses
§ 10	Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Bewohnerbeirat
§ 11	Informationspflichten des Einrichtungsträgers gegenüber der Aufsichtsbehörde
§ 12	Wahlanfechtung
§ 13	Amtszeit
§ 14	Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 15	Nachrücken von Ersatzmitgliedern
§ 16	Neuwahl wegen vorzeitiger Beendigung der Amtszeit
§ 17	Vorsitz
§ 18	Sitzungen des Bewohnerbeirates
§ 19	Beschlüsse des Bewohnerbeirates
§ 20	Sitzungsniederschrift
§ 21	Sprechstunden
§ 22	Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Bewohnerbeirates
§ 23	Bestellung, Amtszeit und Tätigkeit
§ 24	Beendigung der Tätigkeit als Fürsprecherin und Fürsprecher
§ 25	Besonderheiten in Einrichtungen der Kurzzeitpflege und stationären Hospizen
§ 26	Ordnungswidrigkeiten
§ 27	Übergangsvorschriften
§ 28	Inkrafttreten

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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