Beta
Berlin
Unmittelbarer-Zwang-Gesetz Berlin (UZwG)
11.12.2025
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Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1
Zulässigkeit der Anwendung unmittelbaren Zwanges
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte des Landes Berlin
§ 4
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 5
Hilfeleistung für Verletzte
§ 6
Handeln auf Anordnung
§ 7
Einschränkung von Grundrechten
§ 8
Befugnis zum Gebrauch der Schußwaffen
§ 9
Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 10
Androhung des Gebrauchs von Schusswaffen
§ 11
Schusswaffengebrauch zur Verhinderung rechtswidriger Taten und in besonderen Gefahrenlagen
§ 12
Schußwaffengebrauch zum Anhalten flüchtender Verdächtiger
§ 13
Schußwaffengebrauch zum Anhalten flüchtender Straftäter
§ 14
Schußwaffengebrauch gegen Ausbrecher
§ 15
Schußwaffengebrauch bei Befreiungsversuchen
§ 16
Schußwaffengebrauch gegen eine Menschenmenge
§ 17
(aufgehoben)
§ 18
(aufgehoben)
§ 19
Allgemeine Vorschriften
§ 19a
Distanzelektroimpulsgeräte
§ 20
Fesselung von Personen
§ 21
Androhung des Gebrauchs von Hiebwaffen und Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt
§ 21a
Sprengmittel
§ 21b
Reizstoffe
§ 22
Zwangsuntersuchung und Zwangsbehandlung
§ 23
Zwangsernährung
§ 24
Verwaltungsvorschriften
§ 25
(aufgehoben)
§ 26
Inkrafttreten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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