Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz (UVollzG Bin)

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Berlin

Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz (UVollzG Bin)

14.09.2021

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Aufgabe des Untersuchungshaftvollzugs
§ 3	Zuständigkeit und Zusammenarbeit
§ 4	Stellung der Untersuchungsgefangenen
§ 5	Vollzugsgestaltung
§ 6	Soziale Hilfe und Eigenverantwortung
§ 7	Aufnahme
§ 8	Verlegung und Überstellung
§ 9	Vorführung, Ausführung und Ausantwortung
§ 10	Entlassung
§ 11	Trennungsgründsätze
§ 12	Unterbringung während der Einschlusszeiten
§ 13	Aufenthalt außerhalb der Einschlusszeiten
§ 14	Unterbringung von weiblichen Untersuchungsgefangenen mit ihren Kindern
§ 15	Persönlicher Gewahrsam und Gelder der Untersuchungsgefangenen
§ 16	Ausstattung des Haftraums
§ 17	Kleidung
§ 18	Verpflegung und Einkauf
§ 19	Annehmlichkeiten
§ 20	Gesundheitsschutz und Hygiene
§ 21	Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
§ 22	Medizinische Leistungen, Forderungsübergang und Kostenbeteiligung
§ 23	Verlegung, Überstellung und Ausführung zur medizinischen Behandlung
§ 24	Arbeit und Bildung
§ 25	Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe, Taschengeld und Freistellung
§ 26	Freizeit und Sport
§ 27	Zeitungen und Zeitschriften
§ 28	Rundfunk, Informations- und Unterhaltungselektronik
§ 29	Seelsorge, religiöse Schriften und Gegenstände
§ 30	Religiöse Veranstaltungen
§ 31	Weltanschauungsgemeinschaften
§ 32	Grundsatz
§ 33	Besuch
§ 34	Besuche der Verteidigung, von Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren sowie von Mitgliedern bestimmter Institutionen und bestimmten Personen
§ 35	Beaufsichtigung von Besuchen und Überwachung von Gesprächen
§ 36	Schriftwechsel
§ 37	Überwachung von Schriftwechsel
§ 38	Sichtkontrolle, Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung
§ 39	Anhalten von Schreiben
§ 40	Telefongespräche
§ 41	Pakete
§ 42	Grundsatz der Sicherheit und Ordnung
§ 43	Verhaltensvorschriften
§ 44	Absuchung, Durchsuchung und Haftraumrevision
§ 45	Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch
§ 46	Festnahmerecht
§ 47	Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 48	Absonderung
§ 49	Fesselung und Fixierung
§ 50	Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren
§ 51	Ärztliche Überwachung
§ 52	Begriffsbestimmungen
§ 53	Allgemeine Voraussetzungen
§ 54	Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 55	Androhung
§ 56	Schusswaffengebrauch
§ 57	Voraussetzungen
§ 58	Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 59	Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung
§ 60	Disziplinarbefugnis
§ 61	Verfahren
§ 62	Aufhebung von Maßnahmen
§ 63	Beschwerderecht
§ 64	Anwendungsbereich
§ 65	Vollzugsgestaltung
§ 66	Zusammenarbeit und Einbeziehung Dritter
§ 67	Ermittlung des Förder- und Erziehungsbedarfs, Maßnahmen
§ 68	Unterbringung
§ 69	Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit
§ 70	Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche
§ 71	Freizeit und Sport
§ 72	Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 73	Einvernehmliche Konfliktregelung, erzieherische Maßnahmen, Disziplinarmaßnahmen
§ 74	Räumlichkeiten
§ 75	Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Verbot der Überbelegung
§ 76	Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur schulischen und beruflichen Bildung
§ 77	Leitung der Anstalt
§ 78	Bedienstete
§ 79	Seelsorgerinnen und Seelsorger
§ 80	Medizinische Versorgung
§ 81	Interessenvertretung der Untersuchungsgefangenen
§ 82	Hausordnung
§ 83	Aufsichtsbehörde
§ 84	Vollstreckungsplan
§ 85	Anstaltsbeiräte
§ 86	Berliner Vollzugsbeirat
§ 87	Besichtigungen
§ 88	Einschränkung von Grundrechten
§ 89	Inkrafttreten

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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