Beta
Berlin
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA ErrichtungsG)
30.03.2017
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Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1
Errichtung
§ 2
Umfang und Zweck
§ 3
Stellung im Rechtsverkehr
§ 4
Finanzierung von Baumaßnahmen
§ 5
Vermögenstrennung
§ 6
Geschäftsführung, Aufsicht
§ 7
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen des SODA
§ 8
Haushaltsrechtliche Prüfungen
§ 9
Inkrafttreten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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