Wahlordnung zum Berliner Richtergesetz (RiWO)

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Berlin

Wahlordnung zum Berliner Richtergesetz (RiWO)

28.09.2011

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Wahlvorstand
§ 3	Wählerverzeichnis
§ 4	Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
§ 5	Wahlausschreiben
§ 6	Wahlvorschläge
§ 7	Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge
§ 8	Bekanntgabe der Wahlvorschläge
§ 9	Sitzungsniederschrift
§ 10	Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgaben
§ 11	Wahltag
§ 12	Wahlhandlung
§ 13	Briefwahl
§ 14	Behandlung im Wege der Briefwahl abgegebener Stimmen
§ 15	Ordnung im Wahlraum
§ 16	Auszählung der Stimmen
§ 17	Wahlniederschrift
§ 18	Benachrichtigung der gewählten Personen
§ 19	Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 20	Bekanntgabe
§ 21	Berechnung der Fristen
§ 22	Wahlvorstand
§ 23	Bildung des Wahlvorstandes
§ 24	Wahlausschreiben
§ 25	Wahlvorschläge
§ 26	Zusammenstellung der Gesamtwahlvorschläge
§ 27	Bestimmung des Wahltages
§ 28	Wahlniederschrift
§ 29	Wahlergebnis
§ 30	Anzeige des Wahlergebnisses
§ 31	Aufbewahrung der Unterlagen
§ 32	Listen der dem Abgeordnetenhaus für den Richterwahlausschuss vorzuschlagenden Personen
§ 33	Wahlvorstand
§ 34	Bildung des Wahlvorstandes
§ 35	Zusammensetzung der Richter- und Staatsanwaltsräte
§ 36	Ausübung des Wahlrechts
§ 37	Wahlvorschläge
§ 38	Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge
§ 39	Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 40	Bezeichnung der Wahlvorschläge
§ 41	Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)
§ 42	Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlages (Personen-und Mehrheitswahl)
§ 43	Wahl eines Richter- oder Staatsanwaltsrates, der aus einem Mitglied besteht (Personen- und Mehrheitswahl)
§ 44	Aufbewahrung der Wahlunterlagen
§ 45	Wahlvorstand, Wahltag
§ 46	Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl der Richter- und Staatsanwaltsräte
§ 47	Gesamtwahlvorstand
§ 48	Wahlvorstand bei gesonderter Wahl des Gesamtrichter- oder Gesamtstaatsanwaltsrates
§ 49	Wahlausschreiben
§ 50	Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 51	Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 52	Wahlvorschläge, anzuwendende Bestimmungen
§ 53	Übergangsvorschrift
§ 54	Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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