Beta
Berlin
Gesetz zur Auflösung des Freiwilligen Polizeidienstes (PolDAuflG)
19.03.2009
i
§ 1
Auflösung des Freiwilligen Polizeidienstes
§ 2
Beendigung der Zugehörigkeit, Fortbestehen von Pflichten
§ 3
Fortgeltung von Ansprüchen
§ 4
Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin
§ 5
Aufhebung der Verordnung zur Übertragung bestimmter Befugnisse der Polizeibehörde auf die Angehörigen der Freiwilligen Polizei-Reserve
§ 6
Aufhebung der Verordnung über die Festsetzung von Pauschalbeträgen als Entschädigung für den Zeitaufwand und als Ersatz notwendiger Auslagen bei Heranziehung zur Dienstleistung innerhalb arbeitsfreier Zeiten nach vorheriger freiwilliger Meldung für die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes
§ 7
Übernahme in die Freiwilligen Feuerwehren Berlins
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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