Beta
Berlin
Petitionsgesetz (PetG)
02.12.2020
i
Eingangsformel
§ 1
Petitionsberechtigung
§ 2
Form und Inhalt der Petition
§ 3
Petitionsberechtigung in besonderen Fällen
§ 4
Verfahren im Abgeordnetenhaus
§ 4a
Zusammenarbeit mit dem oder der Berliner Bürgerbeauftragten
§ 5
Aufklärung des Sachverhalts
§ 6
Zeugen und Sachverständige
§ 6a
Veröffentlichte Petition
§ 7
Entscheidungen
§ 8
Entscheidungen in Gesetzgebungsangelegenheiten
§ 9
Entscheidungen bei bestandskräftigen Verwaltungsentscheidungen
§ 10
Verhältnis zu den Gerichten
§ 11
Überweisung von Petitionen
§ 12
Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses
§ 13
Nicht erledigte Petitionen
§ 14
Verfahrensrichtlinien
§ 15
Datenverarbeitung
§ 16
Inkrafttreten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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