Landeswahlordnung (LWO)

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Berlin

Landeswahlordnung (LWO)

19.09.2025

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Finanzierung
§ 2	Abstimmung zwischen den wahlbeteiligten Stellen
§ 3	Notfallkonzepte
§ 4	Erfrischungsgeld
§ 5	Sitzungen der Wahlausschüsse
§ 6	Wahlkreise und Wahlkreisverbände
§ 7	Wahlbezirke und Wahllokale
§ 8	Ständige Verbindung mit den Wahllokalen
§ 9	Aufstellung der Wahlverzeichnisse
§ 10	Eintragung der Wahlberechtigten
§ 11	Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 12	Einsicht in die Wahlverzeichnisse
§ 13	Einsprüche gegen das Wahlverzeichnis und Beschwerden
§ 14	Berichtigung und Ergänzung des Wahlverzeichnisses
§ 15	Abschluss des Wahlverzeichnisses
§ 16	Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 17	Zuständige Behörde und Form des Wahlscheines
§ 18	Verfahren bei Ausstellung und Versagung eines Wahlscheines
§ 19	Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 20	Anzeige der Wahlteilnahme und Nachweis der Eigenschaft als politische Partei
§ 21	Niederschrift über die Aufstellung von Wahlvorschlägen
§ 22	Unterstützungsunterschriften
§ 23	Einreichung der Wahlvorschläge
§ 24	Inhalt der Wahlvorschläge
§ 25	Anlagen für die Wahlvorschläge
§ 26	Formblätter
§ 27	Gleichzeitige Bewerbung in mehreren Wahlvorschlägen
§ 28	Mängelbeseitigung
§ 29	Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen
§ 30	Festsetzung der Nummernfolge der Wahlvorschläge
§ 31	Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge
§ 32	Nichtzulassung von Wahlvorschlägen und Bewerberinnen und Bewerbern
§ 33	Beschwerde gegen die Entscheidungen des Bezirkswahlausschusses
§ 34	Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 35	Form und Inhalt der Stimmzettel
§ 36	Ausstattung der Wahlvorstände und -lokale
§ 37	Wahlzeitraum
§ 38	Besetzung und Sitzungen der Wahlvorstände
§ 39	Öffentlichkeit und Ordnung im Wahlraum
§ 40	Verbot der Wahlbeeinflussung
§ 41	Wahlurnen
§ 42	Wahlkabinen
§ 43	Zulassung zur Stimmabgabe
§ 44	Stimmabgabe
§ 45	Stimmabgabe mit Wahlschein
§ 46	Stimmabgabe von Wahlberechtigten mit Behinderung
§ 47	Liste über die Wahlbeteiligung
§ 48	Schluss der Wahlhandlung
§ 49	Briefwahl
§ 50	Behandlung der Wahlbriefe
§ 51	Prüfung der Wahlbriefe durch den Briefwahlvorstand
§ 52	Öffentlichkeit der Ermittlung
§ 53	Zählung der Stimmabgabevermerke
§ 54	Sortierung und Zählung der Stimmzettel
§ 55	Auszählung der Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl
§ 56	Schnellmeldung über das Wahlergebnis im Wahlbezirk
§ 57	Auszählung der Stimmen für die Bezirksverordnetenversammlung
§ 58	Wahlniederschrift
§ 59	Behandlung der Wahlunterlagen
§ 60	Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl
§ 61	Ermittlung und Bekanntmachung der vorläufigen Wahlergebnisse
§ 62	Prüfung des Wahlergebnisses im Wahlkreisverband
§ 63	Zusammenstellung des Wahlergebnisses im Wahlkreisverband
§ 64	Feststellung des Ergebnisses der Wahl durch den Bezirkswahlausschuss
§ 65	Prüfung des Wahlergebnisses durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter
§ 66	Zusammenstellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet
§ 67	Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Abgeordnetenhaus
§ 68	Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 69	Benachrichtigung der Gewählten für das Abgeordnetenhaus
§ 70	Benachrichtigung der Gewählten für die Bezirksverordnetenversammlung
§ 71	Verzicht, Nachfolge im Mandat
§ 72	Nachwahl, Ersatzwahl und Wiederholungswahl
§ 73	Fristen bei vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode
§ 74	Verfahren bei verbundenen Wahlen
§ 75	Bildung von Wahlvorständen bei verbundenen Wahlen
§ 76	Informationstechnische Unterstützungsleistungen
§ 77	Sicherung der von den Wahlämtern geführten Unterlagen
§ 78	Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 79	Ergänzende Internetveröffentlichungen
§ 80	Wahlstatistik
§ 81	Fristen
§ 82	Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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