Beta
Berlin
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin (KrW-/AbfG)
23.03.2023
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Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1
Zweck des Gesetzes
§ 2
Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
§ 3
Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
§ 4
Entsorgung verbotswidrig abgelagerter Abfälle
§ 5
Entsorgungspflicht
§ 6
Abfallwirtschaftskonzept
§ 7
Abfallbilanzen
§ 8
Gebühren und Entgelte
§ 9
Pflichten der Abfallbesitzer
§ 10
Zweckverband, Beteiligung an Gesellschaften des privaten Rechts
§ 11
Getrenntsammlung von Abfällen
§ 12
Private Entsorgungsträger
§ 13
Organisation der Entsorgung gefährlicher Abfälle; weitere Aufgaben
§ 14
Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen
§ 15
Abfallverbringung in das Land Berlin
§ 16
Veränderungssperre
§ 17
Abfalltechnische Überwachung der Errichtung und Abnahme
§ 18
Stillgelegte Deponien
§ 19
Unzulässige Verwertung oder Beseitigung von Abfällen
§ 20
Behördliche Überwachung und ordnungsrechtliche Maßnahmen
§ 21
Kosten der Überwachung
§ 22
Duldungspflichten und Entschädigung
§ 23
Pflichten der öffentlichen Hand
§ 24
Konzepte und Bilanzen zur abfallarmen Verwaltung
§ 25
Datenverarbeitung
§ 26
Veröffentlichung von Informationen
§ 27
Ausführungsvorschriften
§ 28
Bußgeldvorschrift
§ 29
(aufgehoben)
§ 30
Änderung von Rechtsvorschriften
§ 31
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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